Hamas und Fatah: Strittige Einheit

Noch am Vorabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu erkennen gegeben, dass sie wenig davon hält, einen Palästinenserstaat in den Vereinten Nationen im September anzuerkennen. Die Bundesregierung will dies nicht gegen den Willen Israels tun – und auch die geplante Einheitsregierung der Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas sieht Deutschland skeptisch. Eigentlich müsste Abbas unzufrieden sein; aber am Freitag, am Tag nach dem Treffen mit der Kanzlerin, zeigt er sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel entspannt. Merkel habe „verstanden, dass Hamas nicht in der Regierung vertreten sein wird“, ist Abbas überzeugt. Denn das Kabinett werde nur aus unabhängigen Technokraten bestehen. „Dies ist mein Kabinett, das meinen Richtlinien folgen wird, die ich in meiner Rede vor der Unterzeichnung des Versöhnungsabkommens in Kairo aufgezählt habe“, versichert Abbas. „Wir respektieren all unsere Verpflichtungen, darunter den Kampf gegen Terror und Gewalt.“

Um Hilfe bei der Freigabe der palästinensischen Steuer- und Zollgelder, die der israelische Finanzminister blockiert hatte, musste Abbas die Kanzlerin nicht mehr bitten. Die Palästinenserregierung habe sich damit an Israel und die USA gewandt, und 24 Stunden später habe Israel die Weigerung zurückgenommen, sagte Saeb Erekat, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees und ehemaliger Verhandlungsführer, der Abbas nach Berlin begleitete. Nur wenn die neue Regierung nicht den Prinzipien von Abbas folge, würden die Gelder einbehalten, heiße es nun.

Abbas machte deutlich, dass die Palästinenser eine klare Strategie haben: am liebsten sofortige Verhandlungen mit Israel auf Grundlage der Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens am 18. Februar in den Vereinten Nationen, in denen die Siedlungen als Hindernis für den Frieden und Bedrohung für eine Zwei-Staaten-Lösung beschrieben werden. Die drei europäischen Länder bescheinigen den Palästinensern darin, dass sie die „Kapazität entwickelt haben, einen demokratischen und friedlichen Staat zu bilden, der in Frieden und Sicherheit mit Israel lebt“. „Weitere Verzögerungen werden diese Aussichten auf eine Lösung eher verringern als erhöhen“, heißt es darin. „Das unterschreiben wir von A bis Z“, sagte Abbas.

Abbas räumte ein, dass Merkel dennoch nicht angetan vom „Plan B“ der Palästinenserführung sei, nämlich der Aufforderung an die Vereinten Nationen, einen Staat Palästina anzuerkennen. Dem Argument Deutschlands, das sei „einseitiges“ Vorgehen, kann Abbas nicht folgen. „Wenn die Welt dies entscheidet, ist das doch keine einseitige Maßnahme.“ Abbas machte deutlich, dass dieser Fall eintreten wird, wenn bis September keine Verhandlungen beginnen werden, was derzeit von Israel verhindert wird. Man brauche keinen weiteren Plan B, sondern einen „Plan C“, falls der Gang vor die UN scheitern sollte. Doch Abbas gibt sich vorsichtig optimistisch: „Die gesamte Welt fordert eine Zwei-Staaten-Lösung – warum sollte sie dann dagegen stimmen?“

Wie man nun auf den Antrag zur Anerkennung eines Palästinenserstaates reagieren soll, ist unter den EU-Staaten hoch umstritten. Auf der einen Seite bleibt Merkel bei der traditionellen Israel-freundlichen Linie der deutschen Außenpolitik, wenn sie eine einseitige Anerkennung kategorisch ablehnt. Auf der anderen Seite wollen der französische Staatschef Nicolas Sarkozy und der britische Regierungschef David Cameron eine diplomatische Anerkennung Palästinas nicht ausschließen. Auf seiner Europa-Tour traf der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu in dieser Woche Cameron und Sarkozy. Netanjahu vernahm jedes Mal dieselbe unangenehme Botschaft: Man ist notfalls bereit, einen unabhängigen Palästinenserstaat anzuerkennen. Derzeit dient die Drohung in erster Linie als Druckmittel, um Israel wieder zu Verhandlungen zu bewegen.

Vor allem bei Sarkozy ist die Bereitschaft, einen Palästinenserstaat anzuerkennen, erstaunlich. Frankreichs Staatschef hatte, kaum war er im Amt, mit der pro-arabischen Politik seiner Vorgänger gebrochen. Nun setzt ausgerechnet er Israel diplomatisch unter Druck. Neben der medialen Aufmerksamkeit, die ihm sein Vorpreschen in der Frage der Anerkennung sichert, gibt es aber noch einen anderen Grund für die Volte des französischen Staatschefs: Offenbar glaubt er, dass ihm gerade das gute Verhältnis zu Israel ein offenes Wort unter Freunden ermöglicht.

Bei Netanjahu kam Sarkozys Vorstoß aber nicht gut an. Im französischen Fernsehen erklärte Israels Ministerpräsident, dass „weder 100 noch 1000 UN-Resolutionen“ Frieden bringen könnten. Abbas sieht das anders. „Immerhin hat eine UN-Resolution es geschafft, einen Staat zu schaffen.“ Er verweist auf UN-Resolution 181, die das Mandatsgebiet Palästina in zwei Staaten teilte und die Legitimationsgrundlage für den Staat Israel ist.