Hamburg: Lüdemann neuer Justizsenator

Hamburg - Kusch war von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wegen einer Affäre um die Weitergabe vertraulicher Akten entlassen worden. Beust hatte die Wahl seines Wunschkandidaten nach Zeitungsberichten mit seinem eigenen politischen Schicksal verknüpft. Der neue Senator wurde unmittelbar nach der Wahl vereidigt.

Von den 119 anwesenden Abgeordneten stimmten 62 für Lüdemann, 57 gegen ihn. Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU hat allerdings 63 Mandate, ein Christdemokrat stimmte damit offensichtlich gegen Lüdemann. Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Bernd Reinert von «einstimmiger Unterstützung» der Partei für den bisherigen Staatssekretär in der Justizbehörde gesprochen. «Die CDU-Mehrheit steht, und das auch in geheimer Abstimmung», betonte Reinert nach dem Wahlgang.

Beust sagte: «Es war eine spannende und bewegende Wahl.» Lüdemann sagte der dpa: «Gewählt ist gewählt.» Er habe mit einer Mehrheit gerechnet», sagte er. Beust hatte Kusch am Montag nach einer Reihe von Vorfällen entlassen. Auslöser war letztlich die so genannte Protokollaffäre um die unrechtmäßige Weitergabe von Akten aus einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Missständen in einem Heim für straffällig gewordene Jugendliche. Kusch war umgehend aus der CDU ausgetreten, der er 34 Jahre angehört hatte.

Der SPD-Landesvorsitzender Mathias Petersen sprach am Mittwoch in einer Debatte nach der Wahl des neuen Justizsenators vom «Höhepunkt einer Regierungskrise unglaublichen Ausmaßes» in Hamburg. Die CDU missbrauche ihre absolute Mehrheit, um dem Ansehen Hamburgs schwer zu schaden. Er forderte vom Bürgermeister die sofortige Entlassung von Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) wegen ihrer angeblichen Verstrickung in die Protokollaffäre.

Beust wies die Forderung kategorisch zurück. Die Opposition, allen voran die SPD, versuche, der Senatorin mit wiederholten unwahren Behauptungen etwas anzuhängen. «Das alles läuft nach dem Motto: Irgendetwas wird schon hängen bleiben.» GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch forderte vom Senat eine zügige Aufklärung der Protokollaffäre. Auch die Glaubwürdigkeit des Bürgermeisters stehe nunmehr auf dem Spiel. (tso/dpa)