Hamburg: Ole von Beust leidet unter schwacher CDU

Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. In Nordrhein-Westfalen ist er gerade zu Ende gegangen, in Hamburg fängt er gerade an. Denn am 18. Juli wird in einem Volksentscheid über die Schulreform abgestimmt. Er richtet sich gegen eine sechsjährige Primarschule. Das von der Volksinitiative „Wir wollen lernen“ erzwungene Referendum ist eine Nagelprobe für den schwarz-grünen Senat.

Dass sich das schwarz-grüne Bündnis in einer Abwärtsspirale befindet, liegt vor allem an der schwächelnden Union. Selbst die Strahlkraft des Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) hilft der Partei derzeit nicht mehr. Nach der jüngsten, von Psephos erstellten Meinungsumfrage rutscht der Hamburger Regierungschef erstmals seit seinem Amtsantritt im Oktober 2001 in der persönlichen Sympathie hinter einen SPD-Spitzenmann – aktuell Olaf Scholz. Dazu überholen die Sozialdemokraten mit 37 Prozent die Union (34 Prozent), wobei diese auch gemeinsam mit den Grünen mit 44 Prozent auch keine Mehrheit mehr hätte.

Beust hat es lange Zeit geschafft, seiner Partei in Hamburg ein modernes Bild urbaner Prägung zu verleihen. Doch nun verbittert er die klassische Wählerklientel. So hat er Vermögende dafür kritisiert, dass sie sich entsolidarisierten. Zum anderen belastet der von ihm geführte Senat mit einer Erhöhung der Kitagebühren vor allem den Mittelstand. Die von der CDU im Bund mit verantwortete Kindergelderhöhung wird so in der Hansestadt gleich wieder einkassiert. „Das mit der Kita ist nicht gut gelaufen“, gibt der CDU-Bezirksabgeordnete Marcus Müller zu.

Überhaupt bereiten die Zahlen Sorgen. Unter Beust hat Hamburg die höchste Neuverschuldung seit 1945 angehäuft. Die noch schwelende Krise der HSH Nordbank und der inzwischen 323 Millionen Euro teure Bau der Elbphilharmonie, der mal 77 Millionen kosten sollte, reißen Haushaltslöcher.

Der Hamburger Politologe Hans-Jürgen Kleinsteuber sieht in der CDU einen Richtungsstreit in vollem Gang. Das konservativ-bürgerliche Spektrum stelle Beusts Kurs in Richtung Mitte derzeit offen infrage. Der Bürgermeister beteuert dennoch, er sei nicht amtsmüde. Doch seine Senatoren aus der CDU agieren oft wenig überzeugend.

Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) muss erklären, warum Polizeibeamte am 1. Mai nach Berlin ausgeliehen wurden. Dabei tobten in der eigenen Stadt am vergangenen Wochenende derart heftige Krawalle, dass diese eiligst per Hubschrauber wieder zurückgeholt werden mussten. Auch bei dem am Donnerstagabend verübten Farbanschlag auf den Dienstwagen des Sozialsenators Dietrich Wersich (CDU), in dessen Verantwortung die Kitagebühren liegen, tappt die Polizei bisher im Dunkeln.

Wissenschaftsministerin Herlind Gundelach (CDU) lässt bei ihren Planungen für eine bauliche Erneuerung der Hamburger Universität keine klare Linie erkennen. Und dann ist da noch Beust-Intimus Sebastian Frigge (CDU). Er hat erst im März die Nachfolge des zurückgetretenen Finanzsenators Michael Freytag angetreten, da steht die Mainzer Staatsanwaltschaft mit mehreren Hausdurchsuchungen wegen einer möglichen Verstrickung in die CDU-Parteifinanzierungsaffäre in Rheinland-Pfalz vor seiner Tür. SPD und Linke sowie die außerparlamentarische FDP fordern Frigge auf, sein Amt während der laufenden Ermittlungen ruhen zu lassen. Beust und auch die GAL stützen den in Bedrängnis geratenen Finanzsenator mit dem Hinweis auf die Unschuldsvermutung.

„Das waren zuletzt drei unerfreuliche Monate für meine Partei“, sagt Marcus Müller. Er hofft, dass es vom 26. Juni an wieder ruhiger weitergeht. Dann wählt Hamburgs CDU einen neuen Landeschef für den ausgeschiedenen Freytag. Favorit ist Fraktionschef Frank Schira, der jetzt schon kommissarisch das Amt führt.