Hamburg: Schwarz-grüne Koalition fast bereit zum Regieren

Die künftigen schwarz-grünen Koalitionäre in Hamburg setzen bereits vor dem endgültigen Verhandlungserfolg Maßstäbe. Die Delegationen arbeiten so diszipliniert und konzentriert, dass es angesichts der ungleichen politischen Partner manchen Beobachter überrascht. Für die zehnte Verhandlungsrunde am Mittwoch hatten sich Bürgermeister Ole von Beust (CDU), Grünen-Fraktionschefin Christa Goetsch und ihre Kollegen vorgenommen, die übrig gebliebenen Streitfragen wie Elbvertiefung oder Kraftwerk Moorburg zu lösen. Nach rund acht Stunden wurde zumindest eine Einigung in Verkehrsprojekten verkündet. Und: In der kommenden Woche soll der schriftliche Koalitionsvertrag ausgearbeitet werden.

Gerade weil die Emissäre beider Parteien wissen, dass Sie mit der Konstruktion der ersten schwarz-grünen Koalition auf Länderebene politisches Neuland betreten und sie aufmerksam aus ganz Deutschland beobachtet werden, haben sie sich weitgehendes Schweigen verordnet. Ein paar Informationen über das schwarz-grüne Regierungsprogramm gibt es immerhin. So will Hamburg seine Anstrengungen beim Wohnungsbau auf bis zu 6000 Einheiten im Jahr verdoppeln.

Studiengebühren werden eingedampft

Die vorschulische Betreuung von Kindern ab zwei Jahren soll ausgebaut werden und Schulkinder sollen länger gemeinsam unterrichtet werden. Es bleibt bei einer neuverschuldungsfreien Finanzpolitik. Die gerade eingeführten Studiengebühren von 500 Euro pro Semester werden auf 375 Euro je Halbjahr reduziert.

Lösungen werden noch gebraucht für die schwierigen Zukunftsfragen der Energieversorgung und der Verkehrsentwicklung. Hier machen nicht nur Umweltverbände den Grünen Druck, ihre Positionen durchzusetzen. Hier setzen sich die Unternehmer der Stadt bei der CDU massiv für ihre Interessen ein.

Senatoren werden zuletzt benannt

Das Personal soll, wie immer bei Koalitionsverhandlungen, zuletzt besprochen werden. Klar scheint aber, dass Goetsch und Grünen-Landeschefin Anja Hajduk, denen die CDU-Führung sichtbar Respekt entgegenbringt, für Ressorts wie Schule oder Umwelt infrage kommen.

Für die CDU wird neben von Beust allen Berichten zufolge wieder CDU-Landeschef Michael Freytag am Senatstisch Platz nehmen. Der parteilose Innensenator Udo Nagel gilt ebenso als sichere Bank wie Kultursenatorin Karin von Welck. Wirtschaftssenator Gunnar Uldall scheidet auf eigenen Wunsch aus, ihn könnte der bisherige Umweltsenator Axel Gedaschko beerben.

Die SPD muss derweil ohne Einflussmöglichkeit mitansehen, wie ihr Wunschkoalitionspartner GAL, wie die Grünen in Hamburg heißen, eine neue Verbindung eingeht, mit möglicherweise strategischen Folgen für ganz Deutschland. Landeschef Ingo Egloff macht aus seiner Meinung darüber in einem Beitrag für die Zeitung "Die Welt" keinen Hehl. "Wir werden jetzt erleben, dass die 'Koalition der Kreativen' wechselseitig alle ihre Prinzipien über Bord wirft."

Sönke Möhl[dpa]