Politik: Hanau-Export steht vor dem Aus Schröder und Fischer offenbar einig: Lieferung von Brennelementen nach China soll im Sande verlaufen

Der China-Export der Hanauer Nuklearfabrik MOX, die Brennelemente für Atomanlagen herstellt, wird immer unwahrscheinlicher. Während die Prüfung, ob der Firma Siemens eine Exportgenehmigung erteilt werden kann, im Wirtschaftsministerium offiziell weitergeht, verdichten sich die Hinweise darauf, dass die Regierungsspitze bereits beschlossen hat, die Prüfung negativ und das Verfahren im Sande verlaufen zu lassen. Zuletzt berichtete der „Spiegel“, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Vizekanzler Joschka Fischer hätten sich verständigt, den 50-Millionen-Deal nicht zu gestatten und Siemens im Gegenzug ein verstärktes Engagement bei Toll Collect zu ermöglichen.

Offiziell wurde eine solche Festlegung am Samstag dementiert. Sowohl Regierungssprecher als auch Vertreter der Koalitionsfraktionen sagten, es gebe „keinen neuen Sachstand“. Doch bereits vor gut drei Wochen hatte es ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Schröder und Fischer gegeben. Der Vizekanzler machte dem Regierungschef dabei klar, dass ein Hanau-Export zu erheblichen Belastungen für die Koalition führen könne. Für die Grünen sei ein Nuklearexport „nicht zu stemmen“, wurde Fischers Botschaft an Schröder hernach zusammengefasst. Sollte Siemens die Exportgenehmigung erhalten, drohe ein grüner Sonderparteitag mit unabsehbaren Folgen. Die beiden sollen sich auf ein Vorgehen geeinigt haben, das als „auf die ganz, ganz lange Bank schieben“ bezeichnet wurde: den Export-Versuch sanft einschlafen lassen.

Vor einer Woche trat dann eine neue Situation ein, als die zuständigen chinesischen Chefplaner einräumten, die Hanauer Anlage solle für Schnelle-Brüter-Technologie eingesetzt werden. Der grüne Außen- und Sicherheitspolitiker Winfried Nachtwei forderte nun den sofortigen Abschied von den Export-Plänen und warf zugleich dem Wirtschaftsministerium vor, stets den Eindruck vermittelt zu haben, es gehe „ausschließlich“ um die Nutzung für Leichtwasserreaktoren. Das Clement-Ministerium hatte sich in der Tat auf diese unbedenklichere Nutzung konzentriert, so in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von FDP-Vize Rainer Brüderle. Allerdings hatten sich Clements Prüfer auch vorbehalten, andere mögliche Nutzungen der Anlage zu untersuchen.

Anders als das Wirtschaftsministerium hatte Rainer Baake, der Staatssekretär im Umweltministerium von Jürgen Trittin, bereits am 11. November 2003 das Auswärtige Amt gewarnt: „Dabei weise ich darauf hin, dass mit dieser Anlage Brennelemente für Schnelle Brutreaktoren hergestellt werden können. Mit dieser Technologie kann auch im großen Umfang Plutonium auch für militärische Zwecke hergestellt werden.“ Nicht nur die Grünen verlangten als Reaktion auf die Pekinger Einlassungen das Aus für den Export. Auch SPD-Fraktionsvize Michael Müller sah eine neue Lage. Und aus der folgt nun offenbar ein Nein zum Export.