Politik: Hanauer Brennelementefabrik: "Keine Finanzhilfen für Atomanlagen-Export"

Die Grünen-Bundestagsfrakion fordert von der Bundesregierung, die Lieferung einer Hanauer Brennelementefabrik nach Russland finanziell nicht zu unterstützen. Auf ihrer Herbstklausur im brandenburgischen Joachimsthal verurteilten die Abgeordneten zudem einstimmig die Liefergenehmigung für eine deutsche Munitionsfabrik in die Türkei, wie die Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller am Freitag nach der Sitzung mitteilte. Die Bundesregierung verstoße damit gegen ihre erst im Januar aufgestellten Richtlinien für Waffenexporte, heißt es in einem Beschluss.

Eine Lockerung dieser Regelung lehnen die Grünen strikt ab. Zudem wünschen sie sich mehr Transparenz bei den Entscheidungen des Bundessicherheitsrates, der den Export der Waffenfabrik in die Türkei in geheimer Sitzung genehmigt hatte. Vorschläge dazu würden mit dem Koalitionspartner beraten, hieß es.

In Sachen Atomanlagen-Export forderten die Abgeordneten die Regierung auf, alle politischen und finanziellen Möglichkeiten zu nutzen, um eine Endlagerung des Plutoniums aus abgerüsteten russischen Sprengköpfen in Glaskokillen oder speziellen Lagerstäben zu erreichen. Gegen den Export der Anlage selbst habe die Regierung jedoch keine Handhabe, erklärte die Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller. Deshalb lehne die Fraktion den Export nicht generell ab. "Wir wollen das Abrüstungsabkommen zwischen den Russen und den USA nicht gefährden", sagte Fraktionssprecher Dietmar Huber.

Allerdings müsse die Bundesregierung verhindern, dass umgearbeitete russische Brennstäbe in deutschen Atomkraftwerken eingesetzt würden. Deren Kapazität sei bereits mit dem Verbrauch von Brennstäben aus La Hague und Sellafield ausgelastet, heißt es in dem Beschluss. Danach halten die Grünen den russischen Weg zur Verarbeitung des Plutoniums für falsch.

Mit einem Beschluss zur Verwendung der Zinsersparnisse aus den UMTS-Versteigerungserlöse entschärften die Grünen den Streit mit der SPD vorerst. In dem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss bestehen die Grünen nicht mehr darauf, einen Teil der Zinsersparnis von etwa fünf Milliarden Mark zur Senkung der Neuverschuldung zu nutzen. Stattdessen heißt es nur noch, in den Haushaltsberatungen sei zu prüfen, inwieweit Spielräume aus den Zinsersparnissen genutzt werden könnten, um die Neuverschuldung des Bundes 2001 gegenüber dem Regierungsentwurf von 46,1 Milliarden auf unter 45 Milliarden Mark zu senken.

Während ihrer zweitägigen Herbstklausur am brandenburgischen Werbellinsee hatte die Fraktion auch ihre Vorsitzenden Rezzo Schlauch und Kerstin Müller im Amt bestätigt. Müller kritisierte das Verhalten der Abgeordneten, die sie erst im zweiten Wahlgang erneut gewählt hatten. "Dies hat den Vorstand nicht unbedingt gestärkt", sagte die Politikerin. "Ich stehe für das Gesamtinteresse des Projektes. Den Linken bin ich nicht links genug, den Realos gehe ich nicht weit genug." Die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl werde für die Partei kein Spaziergang, warnte Müller.

Dagegen sieht ihr Amtskollege Rezzo Schlauch die Partei auf einem guten Weg. "Wir haben in einer halben Legislaturperiode mehr geschafft als andere kleine Parteien in mehreren Wahlperioden", erklärte er. Jetzt komme es darauf an, diesen Anteil "auch unter die Leute zu bringen". Klar bekannte sich Schlauch zur Ost-Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft.