Politik: Hanauer Plutoniumfabrik: Grüner Widerstand gegen geplanten Export wächst

Gegen den von Siemens geplanten Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach Russland formiert sich jetzt Widerstand in der Grünen-Bundestagsfraktion. Der Abgeordnete Winfried Hermann sagte dem Tagesspiegel: "Es ist weder politisch noch moralisch nachvollziehbar, den Antrag für den Export passieren zu lassen." Der Vizechef des Umweltausschusses sprach von einem "neuen Sicherheitsrisiko für Russland, aber auch für ganz Europa". Auch der umweltpolitische Sprecher Reinhard Loske erklärte, dass der Export von den Grünen politisch abgelehnt werde, "weil damit weiterhin waffenfähiges Plutonium hergestellt werden könnte". Eine Verglasung und direkte Endlagerung des gefährlichen Materials sei sicherer, sagte er dem Tagesspiegel.

Loske: "Juristisch hat die Bundesregierung kaum eine Möglichkeit, gegen den Export etwas zu unternehmen. Das Einzige, was man tun kann und auch tun muss, ist der Verzicht darauf, den Export der Nuklearfabrik auch noch finanziell zu unterstützen." Kredite und Bürgschaften könne Siemens für dieses Geschäft "nicht auch noch erwarten". Dem widersprach Hermann: "Ich habe den Eindruck, dass nicht mit aller Kraft versucht wurde, dieses Geschäft zu verhindern." Gemessen an Gerhard Schröders "hochmoralischen Reden" sei der Einsatz des Kanzlers für die Lieferung "keine gute Entscheidung". Es sei "ärgerlich, wenn Schröder und offensichtlich auch Joschka Fischer argumentieren, das Geschäft lasse sich nicht verhindern". Die Bundesregierung müsse Siemens "massiv deutlich machen, dass das Geschäft unerwünscht ist". Auch die Umweltverbände BUND und BBU appellierten an Fischer, den Verkauf der Plutoniumfabrik nach Russland zu verhindern.

Die Führung der Grünen-Bundestagsfraktion hat sich bisher nicht positioniert. Auseinandersetzungen werden auf der Klausur der Fraktion erwartet, die Ende kommender Woche auf Erich Honeckers ehemaligem Jagdschloss Hubertusstock stattfindet. In der Fraktionsführung gibt es das Bemühen, den Konflikt nicht eskalieren zu lassen, nachdem der Siemens-Konzern erst vor wenigen Tagen seinen Antrag auf eine Hermes-Bürgschaft für ein umstrittenes Staudamm-Projekt in Indien zurückgezogen hat.