Politik: Hanauer Plutoniumfabrik: Sachzwangsjacke (Glosse)

Es gehört zu den Unannehmlichkeiten in Deutschland, dass alles, was wirklich Spaß macht, versicherungsrechtlich oder feuerpolizeilich verboten ist. Es gehört zur Tragik der Grünen, dass fast alles, was sie wollen, vom Außenwirtschaftsgesetz nicht gedeckt ist, wegen Zusagen der Vorgängerregierung nicht realisiert werden kann oder mit Entschädigungen verbunden wäre. So erging es ihnen beim Atomausstieg, beim Export der Munitionsfabrik in die Türkei und nun - jüngstes Beispiel - beim Export der Mox-Brennelementefabrik nach Russland, dorthin, wo man schon mit U-Booten und Fernsehtürmen nicht zurechtkommt. Alles Sachzwänge, nicht wahr? Wer wollte die Grünen dafür kritisieren, dass bei all den Paragraphen und Richtlinien für echte Politik gar kein Platz mehr zu sein scheint? Jedenfalls nicht für grüne Politik. Denn wenn der Bundeskanzler etwas will, dann verbeugen sich plötzlich die Paragrafen, die Geldkästlein springen auf und spielen eine feine Melodie. So bei seiner spektakulären Holzmann-Rettung, so auch bei der Green-Card-Aktion, die eine Menge juristische Arbeit machte, ohne viele Inder locken zu können. Wenn der Pragmatiker Schröder etwas will, dann werden Gesetze und Verordnungen bürokratische Hemmnisse genannt. Weg damit! Wenn die Grünen etwas wollen, dann sind sie heilig. Der Sachzwang ist in dieser Koalition das Mäntelchen, mit dem die Grünen ihre Machtlosigkeit verhüllen dürfen. Im Fall der Nuklearfabrik ist das mehr als bedauerlich, weil der Export wirklich keine gute Idee ist.

bul