Handelsstreit mit den USA : "Das Prinzip 'Auge um Auge' hat noch nie geholfen"

Luxemburgs Außenminister Asselborn befürchtet im Handelsstreit mit den USA Auswirkungen für die heimische Stahlindustrie. Im Interview sagt er aber auch: "Wir dürfen als Europäer nicht nur lamentieren."

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einer Eskalation im Handelsstreit mit den USA.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einer Eskalation im Handelsstreit mit den USA.Foto: picture alliance / dpa

Herr Asselborn, US-Präsident Donald Trump hat Schutzzölle auf Stahl und Aluminium verkündet. Wie soll die EU darauf reagieren?

Die EU hat gut reagiert. Es ist richtig, dass die EU das Gespräch mit den USA sucht. Einerseits müssen wir vorbereitet sein, wenn die US-Schutzzölle in Kraft treten. Es zeugt von Augenmaß, wenn die EU ihrerseits mit Zöllen auf Erdnussbutter, Orangensaft und Whisky aus den USA droht. Andererseits gilt aber auch: Das Prinzip „Auge um Auge“ hat noch niemals weitergeholfen. Wenn man es in die Tat umsetzt, riskiert man, blind zu werden.

In wie weit wird Luxemburg von den US-Schutzzöllen betroffen sein?

Die Stahlproduktion spielt für Luxemburg eine wichtige Rolle. Der größte Stahlproduzent der Welt, Arcelor-Mittal, hat seinen Sitz in Luxemburg. Insgesamt beträgt die jährliche Stahlproduktion Luxemburgs 2,4 Millionen Tonnen. Rund zehn Prozent davon wird in die USA exportiert. Ein Beispiel: Die großen Grey-Stahlträger aus luxemburgischer Herstellung werden in zahlreichen Wolkenkratzern in New York verbaut.

Wie könnte eine sinnvolle Strategie aussehen, um einen Handelskrieg mit den USA zu vermeiden?

Wir dürfen als Europäer nicht nur lamentieren. Sondern wir müssen den USA auch klar sagen, dass das eigentliche Problem nicht in Europa liegt, sondern woanders: China muss seine Überkapazitäten beim Stahl abbauen. Im vergangenen November fand in Berlin ein internationaler Stahlgipfel statt, an dem sowohl China als auch Luxemburg teilgenommen haben. Die Vertreter Chinas haben damals angeboten, ihre Überkapazitäten abzubauen. Wir sollten die Vertreter Chinas beim Wort nehmen. Und der Stahlgipfel sollte wiederholt werden.

Zum transatlantischen Verhältnis gehört auch die Diskussion um die hiesige Besteuerung von US-Unternehmen. Sollten nicht US-Unternehmen wie Amazon, das seine europäische Firmenzentrale in Luxemburg hat, in Europa stärker besteuert werden?

In der Frage der Unternehmensbesteuerung streben wir in Luxemburg eine Lösung auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, also der OECD, an. Wir werden in Luxemburg selbstverständlich einen Kompromiss akzeptieren, der innerhalb der OECD ausgearbeitet wird.

EU-Kommissar Pierre Moscovici hat gerade Luxemburg und sechs andere EU-Staaten an den Pranger gestellt. Er wirft den betreffenden Ländern vor, Unternehmen wie Amazon die Möglichkeit zu geben, eine aggressive Steuerplanung zu betreiben.

Diese Kritik der Kommission ist schwer zu akzeptieren – nicht nur für Luxemburg, sondern für alle kritisierten Länder. Die Kommission sollte ein intensiveres Gespräch mit kleineren EU-Ländern wie Luxemburg suchen, bevor öffentliche Kritik geäußert wird. Denn man darf nicht vergessen, dass nicht nur in Luxemburg, sondern auch in Belgien und in den Niederlanden bereits große Schritte zur Verringerung des Gefälles bei den Unternehmenssteuern unternommen wurden. Und Luxemburg wird sich auch in Zukunft sicher nicht verweigern, wenn es darum geht, weitere Schritte in Richtung eines transparenten und gerechten Steuersystems zu unternehmen.

Wie besorgt sind Sie als Sozialdemokrat eigentlich angesichts des Ausgangs der Parlamentswahl vor einer Woche in Italien?

Die sozialdemokratischen Parteien in der EU waren schon einmal besser dran. Aber trotzdem bleibe ich optimistisch. Denn die Sozialdemokraten werden weiter gebraucht. Der Kapitalismus im 21. Jahrhundert braucht eine Partei, die den Einzelnen einerseits schützt und anderseits Innovationen vorantreibt. Auch in den Ländern, in denen die Sozialdemokraten in der Opposition sind, können wir wieder aus dem Tal herauskommen. Was Italien anbelangt, so mögen die Sozialdemokraten von Matteo Renzi jetzt als Verlierer dastehen. Aber man darf doch eines nicht übersehen: Seit fünf Jahren wurde Italien von sozialdemokratischen Regierungschefs regiert. Es ist unbestritten, dass in dieser Zeit große Reformanstrengungen unternommen wurde. Das Wachstum ist auch in Italien wieder zurückgekehrt.

Die sozialdemokratischen Parteien in der EU machen keine Fehler?

In Rumänien kann man sehen, wie man es nicht machen sollte. Die sozialdemokratische Regierungspartei dort ist dabei, die Unabhängigkeit der Justiz in Frage zu stellen. Das ist ein kapitaler Fehler, weil ein solcher Kurs nichts mehr mit den Werten der Sozialdemokratie zu tun hat.

Nicht nur die Sozialdemokraten, sondern alle klassischen Volksparteien kämpfen in Italien, Frankreich und Deutschland mit einem Wählerschwund. Woran liegt das?

Die Zeiten sind vorbei, in denen Menschen ihr ganzes Leben lang derselben Partei ihre Stimme gegeben haben. Die Ungeduld ist bei vielen Bürgern gestiegen. Sie erwarten schnelle Lösungen. Dadurch werden die traditionellen politischen Parteien ganz anders beansprucht.

In Italien haben haben Populisten – die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega-Partei – von der Ungeduld der Wähler profitiert. Wollen Sie sich ausmalen, was es bedeutet, wenn eine dieser Parteien demnächst in Italien ans Ruder kommt?

Selbst ein Regierungsbündnis zwischen den beiden populistischen Parteien ist nicht auszuschließen. Ob es dazu kommt, wird sich möglicherweise schon am Ende des Monats an der Wahl der Präsidenten des Abgeordnetenhauses und des Senats ablesen lassen. Ein Bündnis zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega würde Europa in ein ganz schwieriges Fahrwasser bringen.

Welche Rolle spielte die Flüchtlingspolitik für den Wahlausgang in Italien?

Einige EU-Partner haben in der Flüchtlingsfrage absolut keine Solidarität mit Italien gezeigt. Das hat das Wahlergebnis ganz entscheidend beeinflusst. Der Zweck der Europäischen Union besteht eigentlich darin, dass man einen Teil der nationalen Souveränität an die Gemeinschaft überträgt, um die Probleme zu bewältigen, die nicht national zu lösen sind. Aber in Ungarn und Polen sehen das nicht alle so. Politiker wie Ungarns Regierungschef Orban und der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Kaczynski, sind dafür verantwortlich, dass die Populisten bei der Wahl in Italien so stark abgeschnitten haben.

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