Handelsstreit mit der EU : Trump sieht nationale Sicherheit durch Autos aus Europa bedroht

US-Präsident Trump erhöht den Druck auf deutsche Konzerne. Das Europaparlament kritisiert die Äußerungen als „reine Provokation“.

Hält den Druck aufrecht: US-Präsident Donald Trump.
Hält den Druck aufrecht: US-Präsident Donald Trump.Foto: AFP

Donald Trump setzt die deutsche Automobilindustrie mit einer neuen Drohung im Zoll-Streit unter Druck. Der US-Präsident will offenbar vorerst zwar keine Strafzölle auf den Import europäischer Autos und Autoteile verhängen, fordert im Gegenzug aber eine Art Selbstbeschränkung der Branche. So soll die EU nach einem Bericht der Nachrichtenagentur „Bloomberg“ einer Begrenzung oder Einschränkung der Ausfuhren von Fahrzeugen und -teilen zustimmen. „Bloomberg“ zitiert aus einer entsprechenden Anordnung Trumps, der die Autoimporte aus Europa als Bedrohung der nationalen Sicherheit einstuft.

Im Handelsstreit mit China verschärfte Trump den Kurs. Er rief für den Telekommunikationssektor den Nationalen Notstand aus und setzte den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei auf eine schwarze Liste. Damit ist es US-Firmen untersagt, ohne Genehmigung der Regierung Geschäfte mit dem Smartphone-Hersteller zu tätigen. Trump wirft Huawei vor, mit seinen Produkten könne China Spionage betreiben. Peking reagierte mit scharfen Worten auf das US-Verbot.

Spekulationen, Trump werde eine für den 18. Mai erwartete Entscheidung über Strafzölle in Höhe von 25 Prozent um 180 Tage verschieben, hatten noch am Mittwoch für Erleichterung gesorgt. „Die Zeit sollte gut genutzt werden, um in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA zu konstruktiven Ergebnissen zu kommen“, hatte der deutsche Autoverband VDA an die Politik appelliert. Die mögliche neue Wendung in dem Zollstreit wollte der Verband am Donnerstag nicht mehr kommentieren. Die Ungewissheiten in der Schlüsselbranche, wie es im transatlantischen Handel weitergehen soll, ist groß.

Die US-Regierung hält sich alle Optionen offen

US-Handelsminister Wilbur Ross äußerte sich am Donnerstag ebenfalls nicht klar dazu, ob Präsident Trump die Entscheidung über die Autozölle verschieben wird. Trump habe „eine Reihe von Optionen“, über die er bis Samstag entscheiden werde, sagte Ross in einem Interview des Senders „Fox Business“.

Ausfuhrbeschränkungen würden die deutschen Autobauer hart treffen. Sie führen pro Jahr knapp 500.000 Pkw in die USA aus, die nach Großbritannien der wichtigste Exportmarkt für BMW, Daimler und Volkswagen sind. Hinzu kommen Zulieferteile. Allerdings werden von Jahr zu Jahr mehr Fahrzeuge vor Ort in den US-Werken der deutschen Unternehmen gebaut, 2018 etwa 750.000. Hier freilich trifft der Zollstreit zwischen den USA und China die deutschen Hersteller. Insgesamt importierten die USA im vergangenen Jahr Pkw aus Europa im Wert von 34 Milliarden Dollar, fast doppelt so viel wie fünf Jahre zuvor. Die Deutschen hatten daran nach Berechnungen von Boston Consulting einen Anteil von 45 Prozent.

Mehr zum Thema

Der sozialdemokratische Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, kritisierte den möglichen Aufschub der Strafzoll-Entscheidung auf Autos scharf. „Diese Vertagung ist keine Deeskalation, sondern reine Provokation“, erklärte Lange. Trump wolle durch diesen Aufschub die drohende Gefahr von Autozöllen um weitere Monate als Druckmittel aufrechterhalten, um Zugeständnisse zu erzwingen. (mit dpa)

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!