Handelsstreit mit USA : Grünen-Europapolitikerin Brantner: "Keine Nebendiplomatie"

Im Handelsstreit mit den USA fordert die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf, "keinen deutschen Alleingang" zu betreiben.

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner.
Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner.Foto: Thilo Rückeis

Im Handelsstreit zwischen den USA und der EU hat die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, "keinen deutschen Alleingang" zu betreiben. "Altmaier darf keine Neben- und Shuttlediplomatie betreiben", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion dem Tagesspiegel. Vielmehr solle sich Deutschland wie alle anderen 27 EU-Staaten auch geschlossen hinter die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström stellen, mahnte sie. Statt in der Handelsauseinandersetzung vor US-Präsident Donald Trump auf die Knie zu fallen, sei es angeraten, eine harte Linie zu verfolgen. "Trump versteht nur diese Sprache", sagte Brantner weiter.

Zuvor hatte Altmaier nach der Verhängung der US-Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU im "Deutschlandfunk" gesagt, die Antwort der EU auf Trumps Schutzzölle müsse "angemessen" sein. In Brüssel will EU-Handelskommissarin Malmström am Nachmittag über das weitere Vorgehen informieren.

Für die Handelspolitik der EU-Staaten ist die Kommission zuständig. Damit ist Malmström dafür verantwortlich, wie deutlich die Antwort der Europäischen Union auf die US-Schutzzölle ausfällt. Unter den EU-Staaten zeichnen sich dabei Divergenzen ab: Deutschland, das von den Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA stärker betroffen ist als etwa Frankreich, hat Interesse an einem maßvollen Vorgehen der EU-Kommission. Dagegen hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die US-Strafzölle mit deutlichen Worten als illegal bezeichnet. Die Entscheidung, sie zu verhängen, sei ein Fehler, hatte Macron gesagt..

Die von den USA verhängten Abgaben in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium gelten seit Freitagmorgen und treffen neben europäischen Herstellern auch mexikanische und kanadische Produzenten. Die Regierungen Kanadas und Mexikos, die mit den USA über das von Präsident Donald Trump scharf kritisierte Freihandelsabkommen Nafta verhandeln, kündigten Vergeltungszölle auf US-Importe an.

EU will US-Produkte mit einem Volumen von 2,8 Milliarden Euro mit Zöllen belegen

Die EU hat damit gedroht, im Gegenzug US-Produkte mit einem Volumen von 2,8 Milliarden Euro mit Zöllen zu belegen, darunter Whiskey, Jeans und Motorräder. Kanada, der größte Stahllieferant der USA, kündigte Zölle auf US-Importe wie Whiskey, Orangensaft und andere Lebensmittel sowie Stahl- und Aluminium an. (mit Reuters)

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