Handelsstreit: Polnisches Veto überschattet EU-Russland-Gipfel

Helsinki - Der Handelsstreit zwischen Moskau und Warschau hat den EU-Russland-Gipfel in Helsinki überschattet. Vertreter der Europäischen Union bemühten sich zum Auftakt des Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Differenzen herunterzuspielen. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte in der finnischen Hauptstadt, die polnische Blockade des geplanten EU-Partnerschaftsabkommens mit Russland könne "überwunden werden". Doch auch die wachsende Sorge über russische Menschenrechtsverletzungen sowie der mysteriöse Tod eines russischen Ex-Spions trübten den Gipfel. Beigelegt wurde der Streit um die Überfluggebühren für Sibirien.

Wegen des polnischen Vetos konnte der Startschuss für die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen nicht wie geplant in Helsinki fallen. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner betonte, die Beziehungen zwischen der EU und Russland seien trotz der polnischen Blockade "nicht verpfuscht". "Wir haben zahlreiche andere Themen zu diskutieren", sagte sie. Dabei verwies sie auf die Zusammenarbeit in Krisenregionen wie den Nahen Osten, Iran und Nordkorea. Daneben wollte die EU-Kommission auch über den nahenden Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO und über Energiefragen sprechen. Russland ist der größte Erdgaslieferant Europas.

Erler wirft Polen "Sturheit" vor

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), warf den Polen im Streit über das geplante neue Partnerschaftsabkommen "Sturheit" vor. Die EU habe Polen zugesagt, auf Russland einzuwirken, das Importverbot für polnisches Fleisch aufzuheben, sagte Erler im RBB. Die von Polen verlangte Verknüpfung mit den Verhandlungen über das neue Partnerschaftsabkommen mit Russland sei aber "nicht akzeptabel" gewesen. "Leider ist es nicht gelungen, die Polen davon zu überzeugen, dass sie sich selbst auch keinen Gefallen dadurch tun, dass sie als einziges Land diese Verhandlungen blockieren", sagte Erler.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt betonte weiter, Deutschland sei von der Haltung Polens "in besonderer Weise betroffen". Schließlich sollten die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen eines der Themen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 sein. Erler äußerte die Hoffnung, dass es durch weitere Gespräche mit Russland und Polen gelingen werde, bis zum EU-Gipfel Mitte Dezember eine Lösung zu finden. "Natürlich wird auch Polen merken, dass es sich durch diese Sturheit - also durch diese Nicht-Bereitschaft, auf die durchaus attraktiven Angebote der Partner in der EU einzugehen - isoliert".

Litvinenko-Tod überschattet Gipfel

Auch der Tod des mutmaßlich vergifteten Ex-Spions und Kreml-Gegners Alexander Litvinenko in London trübte die Gipfelstimmung. Litvineko hatte nach Angaben von Freunden Morddrohungen erhalten und posthum den russischen Präsidenten Wladimir Putin für seinen Tod verantwortlich gemacht. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wollte auf dem Gipfel das Thema Menschenrechte und die Lage in Tschetschenien zur Sprache bringen.

Eine Einigung wurde beim Streit um Fluggebühren erzielt. Moskau habe einen stufenweisen Abbau der Gebühren bis zum Jahr 2013 zugesagt, erklärte die EU-Kommission während des Gipfels. EU-Handelskommissar Peter Mandelson zeigte sich erleichtert. Der Gebührenstreit sei "schon lange ein Dorn in den Handelsbeziehungen" zu Russland gewesen. EU-Transportkommissar Jacques Barrot bezeichnete das Abkommen als "einen großen Schritt vorwärts". Die EU betonte in ihrer Erklärung, sie habe die Abschaffung der Gebühren zu einer Bedingung für den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation gemacht.

Die europäischen Fluggesellschaften müssen für ihre Flüge über Sibirien Gebühren von schätzungsweise 350 Millionen Dollar pro Jahr zahlen. Die Regelung betrifft fast alle Flugverbindungen zwischen Europa und Asien. Umwege über andere Strecken lohnen sich finanziell nicht, da die Einsparungen durch die zusätzlichen Kerosinkosten und den Zeitverlust wieder verloren gehen würden. (tso/AFP)