Handelsstreit: US-Präsident Donald Trump droht EU mit Importzöllen auf Autos

US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union im Extremfall mit Importzöllen auf europäische Autos gedroht. Wenn die Europäer als Antwort auf die von ihm angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium nun auch ihre „schon massiven“ Zölle für US-Unternehmen weiter anheben würden, dann „werden wir einfach eine Steuer auf ihre Fahrzeuge erheben, die frei in unser Land strömen“, schrieb Trump am Samstag auf Twitter.

Setzt Trump diese Drohung um, wären vor allem die großen deutschen Automobilunternehmen betroffen. Die Verkäufe der deutschen Autobauer in den USA hatten 2017 nach Angaben des Branchenverbandes VDA in der Summe um etwa ein Prozent auf 1,35 Millionen Neuwagen zugelegt. Der damalige VDA-Chef Matthias Wissmann hatte betont, er erwarte, „dass wir unseren Marktanteil auch im Jahr 2018 weiter steigern können“.

Trump warf der EU nun zugleich vor, den Verkauf amerikanischer Autos in Europa unmöglich zu machen. „Großes Handelsungleichgewicht!“ schrieb er. In einem weiteren Tweet beklagte der Republikaner das jährliche US-Handelsdefizit von 800 Milliarden Dollar, das die USA ihren „sehr dummen“ Handelsverträgen und ihrer Handelspolitik verdankten. „Unsere Jobs und unser Wohlstand werden anderen Ländern gegeben, die uns seit Jahren ausgenutzt haben. Sie lachen darüber, was für Dummköpfe unsere Führungspersonen gewesen sind. Das hört auf!“

Deutschland und Frankreich wollen nach Angaben der Bundeskanzlerin als Reaktion auf die Trumps Steuersenkungen ihre gemeinsamen Steuerpläne forcieren. „Wir haben uns entschlossen – mit mehr Nachdruck als in der Vergangenheit –, das Projekt ,Gemeinsame Unternehmenssteuer mit Frankreich‘ voranzutreiben“, kündigte Angela Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft an. Das gelte gerade mit Blick auf die Situation in den Vereinigten Staaten. „Das heißt, wenn wir überlegen, wie wir auch eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuern zwischen Frankreich und Deutschland entwickeln, werden auch die Realitäten, die wir jetzt in Amerika vorfinden, da eingehen.“ Fortschritte erhoffe sie sich schon bis Ende des Jahres.

Das Thema Steuern steht nach Merkels Worten auch auf der Agenda ihres Treffens mit den Präsidenten der Spitzenverbände der Wirtschaft am kommenden Freitag am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München. Trump hatte Ende des vergangenen Jahres eine umfassende Steuerreform durchgesetzt, deren Kern die Senkung der Unternehmenssteuersätze von 35 auf 21 Prozent ist. Hinzu kommen Verbesserungen bei den Abschreibungen für Firmen. Damit verbessert sich die Attraktivität der USA als Wirtschafts- und Investitionsstandort. „Natürlich werden wir die Entwicklung sehr intensiv begleiten und beobachten“, kündigte Merkel an.

Kritik an Strafzöllen auch in den USA

Trumps Ankündigung von Strafzöllen auf Stahlimporte aus dem Ausland haben derweil zu einer heftigen Diskussion über den wirtschaftlichen Sinn der Maßnahme geführt. Aus Furcht vor schweren, weltweiten Handelsauseinandersetzungen setzten die Börsen ihre Talfahrt fort. Nach einem Verlust von rund 500 Punkten am Vortag verlor der Dow Jones am Freitag weitere 70 Punkte. Lediglich die Papiere der Stahl- und Aluminiumhersteller bremsten den Niedergang mit weiteren Aufschlägen. Handelsminister Wilbur Ross, einer der geistigen Väter der Zollentscheidung, bezeichnete die Marktbewegung als „Überreaktion“.

Zahlreiche Volkswirte und Wirtschaftsführer meldeten sich in den USA zu Wort und erklärten, die Zölle könnten zum Bumerang für die „America-First“-Agenda von Trump werden. International hagelte es ohnehin schwere Kritik. Die EU und zahlreiche große Wirtschaftsnationen kündigten Vergeltungsmaßnahmen an.

FDP-Chef Christian Lindner forderte in der „Passauer Neuen Presse“, die EU müsse die großen Daten-Unternehmen wie Facebook und Google treffen – deren Marktverhalten sei in Europa sehr viel entscheidender als das von Motorrad- oder Whiskyherstellern.

Der Internationale Währungsfonds warnte vor Schäden durch die Stahlzölle in den USA selbst. „Die vom US-Präsidenten angekündigten Importerschwernisse werden wahrscheinlich Schaden nicht nur außerhalb der USA anrichten, sondern auch in den Vereinigten Staaten selbst“, sagte ein IWF-Sprecher. Betroffen könnten auch die verarbeitende Industrie und der Bausektor sein. (Reuters, dpa)