Politik: Handy am Steuer wird teuer

Ein neuer Bußgeldkatalog soll nach dem Wunsch der Bundesregierung die Straßen seit dem gestrigen Tag sicherer machen. Bisher werden Verbote nach Angaben der Berliner Polizei „immer noch in erheblichem Umfang missachtet“. Ein Beispiel hierfür ist das Handy-Verbot am Steuer. „Kaum jemand hält sich daran“, sagt Alexandra Rothahn, Sprecherin des Verkehrsministeriums. Nach einer Umfrage der AXA-Gruppe ignorieren 32 Prozent der Autofahrer das Verbot. In der Altersgruppe der 18- bis 30-Jährigen sind es sogar 53 Prozent der Männer und 42 Prozent der Frauen. Besonders solche „Kavaliersdelikte“ werden daher nun auch durch Punkte stärker sanktioniert. Damit entfällt die Möglichkeit, die Strafe ohne weiteres Nachspiel direkt vor Ort zu bezahlen. Dies ist nur bei Verwarnungsgeldern bis 35 Euro möglich, die nicht mit Punkten verbunden sind.

Die Verschärfung der Regelungen ist aber auch eine Reaktion auf die schweren Busunglücke des vergangenen Jahres. Bei Geschwindigkeitsverstößen, technischen Mänglen, falscher Beladung oder verspäteten Sicherheitsüberprüfungen werden deshalb Bus- und Lkw-Fahrer deutlich härter bestraft. Die Bußgeldbeträge werden hier zum Teil verdoppelt. Um das Unfallrisiko durch so genannte „Elefantenrennen“ zu reduzieren, müssen Lkw mindestens 10 km/h schneller sein, als das Fahrzeug, das sie überholen wollen. Die Berliner Polizei will die Überwachung der neuen Regelungen durch „gezielte Überwachungmaßnahmen spürbar intensivieren“. Neben verstärkter Aufmerksamkeit im normalen Streifendienst sollen dazu auch zusätzliche Kontrollen durchgeführt werden.

Seit gestern gelten folgende Änderungen:

Mit dem Handy telefonieren ohne Freisprechanlage wird mit 40 Euro und einem Punkt geahndet (bisher 30 Euro), Radfahrer zahlen 25 statt 15 Euro.

Parken an unübersichtlichen Stellen oder in Kurven wird abhängig von Dauer und Störung des Verkehrs mit einem Verwarngeld zwischen 15 und 35 Euro belegt. Wird eine Rettungsfahrzeug behindert, folgt eine Geldbuße von 40 Euro und ein Punkt in Flensburg.

Das Blockieren einer Feuerwehrzufahrt kostet nun 50 statt bisher 35 Euro sowie einen Punkt.

Falsches Fahren im Kreisverkehr wird mit 20 Euro belangt.

Auf Busreisen besteht nun Gurtpflicht, nicht gesicherte Fahrgäste zahlen 30 Euro.

Bei illegalen Autorennen drohen 1000 Euro Bußgeld, vier Punkte und ein Monat Fahrverbot.

Bei Kontrollen in zehn Bundesländern wurden am Mittwoch 276000 Fahrzeuge überprüft. Dabei setzte die Polizei auch mit Videokameras ausgestattete Zivilfahrzeuge ein. Autofahrer reagierten auf diese Kontrollen häufig perplex, wie es hieß.

Christine Wetzel