Politik: Hanning war mit Wissen der Regierung im Kaukasus - Auswärtiges Amt offenbar nicht in Pläne eingeweiht

Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, hat seine umstrittene Tschetschenien-Reise offenbar nicht ohne Wissen des Parlaments und der Regierung gemacht. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch in Berlin sagte, seien die Mitglieder der Parlamentarischen Kontroll-Kommission des Bundestags "schon vor Monaten damit befasst" gewesen. Dennoch wird sich das Gremium am heutigen Donnerstag erneut mit der Reise befassen, die im März stattfand.

Schmidt berichtete, Ziel der Kooperation des Bundesnachrichtendienstes und des russischen Geheimdienstes sei es, "islamische Extremisten zu bekämpfen". Der SPD-Politiker bezeichnete das als "nicht verkehrt". Er meinte allerdings, es sei "etwas merkwürdig", dass Hanning dazu ausgerechnet nach Tschetschenien reisen musste. Obwohl die Regierung nach Informationen des Tagesspiegels von der Reise Hannings wusste, zeigte sich das Auswärtige Amt am Mittwoch nicht in der Lage mitzuteilen, ob es ebenfalls eingeweiht war.

Der zuständige Staatssekretär, der an den Koordinierrungsrunden teilnimmt, befindet sich derzeit auf einer Indienreise. Sollte das Auswärtige Amt von Hannings Aktion tatsächlich nichts gewusst haben, wäre das nach mangelhafter Information bei den umstrittenen Hermes-Krediten das zweite Mal, dass das Ministerium in einer heiklen politischen Frage außen vor war.

Die Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" meldete, die Deutschen hätten der Moskauer Regierung Erkenntnisse über westeuropäische Firmen überlassen, die tschetschenische Kämpfer finanzierten. Nach Informationen der russischen Tageszeitung "Iswestija" hat die russische Seite Berlin als Gegenleistung versprochen, Reisen tschetschenischer Kämpfer nach Deutschland zu verhindern.

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