Politik: Hannover kündigt Ausstieg aus Kultusministerkonferenz an

Berlin Niedersachsens Ankündigung, die Kultusministerkonferenz (KMK) verlassen zu wollen, stößt auf Protest wie auch auf Zustimmung. Die hessische Kultusministerin Karin Wolff (CDU) warf dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) „Fahrlässigkeit“ im Umgang mit der KMK vor. Sollte Niedersachsen seine Ankündigung wahr machen, wäre dies „ein Schuss vor den Bug des Föderalismus“, sagte sie dem Tagesspiegel am Sonntag. Baden- Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) betonte: „Ein Gremium der Abstimmung ist unentbehrlich.“ Aus Sicht von Thomas Flierl (PDS), Berlins Wissenschaftssenator, wird ein Ende der KMK entweder „den Zentralismus oder den Rückfall in die Kleinstaaterei“ zur Folge haben. Wulff hatte am Sonnabend angekündigt, sein Land werde „in den nächsten Wochen“ den Staatsvertrag über das Bildungsgremium kündigen. Erich Thies, Generalsekretär der KMK, wies die Vorwürfe Niedersachsens zurück. „Spätestens seit Pisa arbeitet die KMK schnell, effizient und kostengünstig“, sagte Thies. Die FDP-Politikerin Ulrike Flach begrüßte dagegen den Schritt Wulffs. Ohne die KMK in ihrer jetzigen Form wäre Deutschland schon „wesentlich weiter“, sagte sie. akü/asi

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