Politik: Hans Eichel will den Schuldenberg bis zum Jahr 2003 deutlich abbauen und sieht dadurch keine soziale Schieflage entstehen

Hans Eichel malte das Bild in den schwärzesten Farben, mit dem er die Notwendigkeit für das Sparpaket der Bundesregierung bekräftigte: Lege man die Definition des Bundesverfassungsgerichts zugrunde, dann sei die Bundesrepublik ein Haushaltsnotlageland. Die Schulden des Bundes sind drei Mal so hoch wie die Ausgaben des Bundeshaushalts. Der Bund mache 42 Prozent der Ausgaben aller staatlichen Ebenen. Er trage aber zwei Drittel der Schulden. "Wir haben den steinigsten Weg gewählt, den man wählen kann, aber man muss ihn wählen in dieser Lage", sagte er. Denn er weiß nur zu genau: Um den Haushalt langfristig zu konsolidieren, muss erst einmal der riesige Schuldenberg abgetragen werden.

Kernpunkt des am gestrigen Mittwoch von der Bundesregierung beschlossenen Sparpakets ist das Haushaltssanierungsgesetz. In der Summe werden mit ihm 12,8 Milliarden Mark gekürzt. In den Folgejahren sind es zunächst 16,7 Milliarden Mark (2001), dann 16,4 Milliarden (2002) und schließlich 14,1 Milliarden Mark (2003).

Erst durch Kürzungen in den einzelnen Ressorts im Haushaltsverfahren werden die geplanten Einsparsummen von 30,4 Milliarden Mark im kommenden Jahr, 38,6 Milliarden Mark in 2001, 42,2 Milliarden Mark in 2002 und 49,5 Milliarden Mark in 2003 erreicht. Bis 2003 erwartet Eichel durch das Sparpaket damit eine Entlastung von insgesamt 160 Milliarden Mark. Eine soziale Schieflage entsteht dadurch seiner Ansicht nach aber nicht. So würden Familien allein durch die bereits beschlossene Reform der Einkommensteuer im Jahr um 1200 Mark entlastet. Bis zum Jahr 2002 erhöht sich das auf 3000 Mark jährlich. "Das ist der Sommerurlaub der Familie."

Damit wolle er die Belastungen nicht herunterreden. Aber Veränderungen seien nur möglich, wenn die mit dem Sparpaket angestebten Zahlen auch erreicht werden, so Eichel. Die im Haushaltsplan 2000 bei einem Gesamtvolumen von 478 Milliarden Mark noch vorhandene Lücke von sechs Milliarden Mark will der Finanzminister Eichel im Laufe der parlamentarischen beratungen "samt und sonders" durch Einsparungen in den Ressorts Arbeit und Soziales und Verteidigung schließen.

Auf Risiken in diesem Bereich hat am Mittwoch vor allem der frühere FDP-Wirtschaftsminister Günter Rexrodt hingewiesen. So betrügen allein bei der Bundeswehr die quantifizierten Minderausgaben bis 2003 rund zwölf Milliarden Mark.

Gleichzeitig fordere Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping bei Truppenbesuchen, die Streitkräfte müssten in den nächsten zehn Jahren zusätzlich 20 Milliarden Mark erhalten, damit ihre Einsatzfähigkeit erhalten bleiben könne.

Risiken gebe es auch beim Etat von Verkehrsminister Franz Müntefering. Wie soll dort die dringend notwendige Modernisierung der Schieneninfrastruktur geschafft werden, wenn gleichzeitg die dafür vorgesehenen Milliardenbeträge durch die geplatzte Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen entfallen und eine Lücke von 4,6 Milliarden Mark im Verkehrsetat entstanden ist? Auch die Verschiebung der Belastungen durch Wohngeld auf die Länder ist wegen des Widerstands der Länder im Bundesrat noch vollkommen offen.

Carsten Germis