Hariri-Mord: Tribunal bekommt weitreichende Kompetenzen

New York - Seit Monaten versucht die internationale Gemeinschaft, Licht in die Hintergründe der Ermordung des ehemaligen libanesischen Regierungschefs Rafik Hariri zu bringen. In den Bemühungen, den jahrelang vom Nachbarland Syrien dominierten Libanon politisch zu stabilisieren, hat der UN-Sicherheitsrat am Dienstag (Ortszeit) die Einsetzung eines international besetzten Tribunals zur Aufklärung des Anschlags vom 14. Februar 2005 empfohlen. Die Kompetenzen dieses Gerichts gelten darüber hinaus für alle politisch motivierten Anschläge in diesem Zusammenhang und könnten sich möglicherweise auch auf die Ermordung des Industrieministers Pierre Gemayel am Dienstag erstrecken.

Libanesisches Parlament muss zustimmen

Das Mandat des Tribunals soll drei Jahre dauern, vom Sicherheitsrat aber verlängert werden können. Staatschefs dürften zwar grundsätzlich nicht direkt verfolgt werden, könnten aber in Abwesenheit schuldig gesprochen werden, sollte deren Verwicklung in die Anschlagsplanung nachgewiesen werden. Der belgische UN-Sonderermittler Serge Brammetz sucht im Umfeld des syrischen Präsidenten Baschar el Assad und des pro-syrischen libanesischen Präsidenten Emile Lahoud nach den Drahtziehern für mehr als ein Dutzend Mordanschläge an zum Teil hochrangigen anti-syrischen Politikern. Brammetz' Vorgänger, der Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis, hatte seinerseits "überzeugende Beweise" für eine Verwicklung der syrischen und libanesischen Geheimdienste in die Ermordung Hariris gesehen.

Das Tribunal, dem das libanesische Parlament noch zustimmen muss, soll aus drei Richtern bestehen, einem Libanesen und zwei Ausländern. Ein ausländischer Jurist soll als Ankläger eingesetzt werden. Das Urteil kann vor einem ebenfalls noch zu gründenden Berufungsgericht unter der Leitung von fünf Richtern angefochten werden, von denen zwei Libanesen sein sollen. Alle nicht-libanesischen Richter sollen vom UN-Generalsekretär nach Rücksprache mit dem Sicherheitsrat ernannt werden. (tso/AFP)