Politik: Harmonie in Peking

Zu einem eintägigen Gipfel trafen in Chinas Hauptstadt Peking Spitzenvertreter der Europäischen Union (EU) unter Führung von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi als Ratspräsident, EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und EU-Außenpolitikchef Javier Solana mit Chinas Führung zusammen. Es war der erste Gipfel seit dem Amtsantritt von Staats- und Parteichef Hu Jintao im März.

China hofft nach den Worten von Ministerpräsident Wen Jiabao, dass die EU „größter Partner“ des Landes in der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit werde. Prodi stellte China in Aussicht, dass das bestehende Waffenembargo „in nicht allzu ferner Zukunft“ aufgehoben werde. Auch bei der Einstufung der Volksrepublik als Marktwirtschaft zeigte sich Prodi „sehr optimistisch“.

Beide Seiten unterzeichneten drei Abkommen, darunter die 200 Millionen Euro hohe Beteiligung Chinas am europäischen Navigationssystem Galileo. Zudem wurde ein Dialog über Industriepolitik vereinbart und ein Abkommen über Visa-Erleichterungen für chinesische Gruppenreisen in alle EU-Staaten erarbeitet. Deutschland hat ein solches Abkommen bereits mit China geschlossen.

Amnesty International (AI) und andere Organisationen sahen in dem Gipfel eine Gelegenheit, mit Chinas neuer Führung über eine Verbesserung der Menschenrechte zu sprechen. Zwei Tage vor dem Gipfeltreffen hat Peking einen bekannten Dissidenten freigelassen. Trotz der wirtschaftlichen Öffnung habe sich die Situation indes kaum verbessert: Noch immer sind Tausende politische Gefangene hinter Gittern, berichtet AI. 80 Prozent der weltweit bekannten Hinrichtungen fänden in China statt. Tibeter und andere Minderheiten würden noch immer vom Staat verfolgt. Angesichts der schwerwiegenden Menschenrechtsvergehen müsse die EU „ihren Ansatz in der Menschenrechtspolitik mit China fundamental überdenken“, forderte Dick Oosting, AI-Vertreter in Brüssel.

Die Chancen auf einen vertieften Menschenrechtsdialog sind dennoch gering. Sowohl die EU-Vertreter als auch die chinesische Delegation setzten auf ein harmonisches Treffen. In ihren Reden haben beide Seiten die „gefestigten Beziehungen" zwischen der EU und China gelobt. Das Ziel ist eben auf beiden Seiten gleich: Der boomende Handel zwischen Europa und China soll keinesfalls gefährdet werden. (mit dpa)

Harald Maass[Peking]