Politik: Harms fordert mehr Geld für Terrorprozesse

Berlin - Generalbundesanwältin Monika Harms fordert mehr Geld für die Justiz. „Terrorismusverfahren, das haben wir am Beispiel des Motassadeq-Prozesses gesehen, dauern sehr lange und kosten sehr viel“, sagte Harms der Zeitung „Die Welt“. Eine gute Justiz sei nicht zum Nulltarif zu haben. Die Gesellschaft müsse bereit sein, für eine leistungsfähige Justiz auch Geld auszugeben. In diesem Zusammenhang sprach sich Harms erneut gegen Vereinbarungen im Strafverfahren aus. Der sogenannte Deal berge die Gefahr, dass die öffentliche Hauptverhandlung zur bloßen Kulisse werde. Das ginge auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Justiz. „Auch wenn es nicht mehr als der einsame Ruf in der Wüste ist: Wenden wir die ausgewogenen Grundsätze und Regeln der Strafprozessordnung wieder an“, forderte Harms.

Bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus müssten sich die Behörden gegenseitig unterrichten, sagte Harms. „Es nützt nichts, wenn jeder nur in seinem Sandkasten spielt und seine Aufgaben mit Scheuklappen wahrnimmt, ohne über brisante Erkenntnisse mit dem anderen zu reden“, sagte sie. Man habe es mit potenziellen Tätern zu tun, die sich von den bisherigen Methoden der Strafverfolgungsbehörden nicht schrecken ließen. „Die stehen auf dem Standpunkt, dass die Ungläubigen in aller Welt zu verfolgen sind, wo immer man sie kriegen kann, und dass man ins Paradies kommt, wenn man möglichst viele Ungläubige beseitigt. Das ist eine große Gefahr“, sagte Generalbundesanwältin Harms. ddp

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