Politik: Hart auf hart

Viele Menschen in Haiti haben genug von Präsident Jean-Bertrand Aristide. Seit einer Woche schon läuft ein Aufstand gegen ihn. Den Präsidenten lässt das kalt. Er erklärte am Mittwoch auf der ersten Pressekonferenz seit Beginn der Unruhen, für das Blutvergießen seien mit der Opposition verbündete Terroristen verantwortlich. Er werde den Präsidentenpalast erst nach Ende seiner Amtszeit am 7. Februar 2006 verlassen. Und er ließ seine Anhänger gewaltsam gegen eine Großdemonstration der Opposition vorgehen.

Das Kalkül kostet immer mehr Menschenleben. Den Gefechten zwischen Anhängern und Gegnern Aristides fielen bislang 47 Menschen zum Opfer. Die Kämpfe konzentrierten sich am Mittwoch auf die Städte St. Marc und Cap-Haitien. In St. Marc griff die Polizei Rebellen an, die sich in einem Slum verschanzt hatten. Augenzeugen erklärten, mit Aristide verbündete Banden hätten Häuser angezündet und drei Menschen getötet. Immer wieder kam es zu Plünderungen und Vergeltungsangriffen. In Cap-Haitien wurde ein Lager für Lebensmittel leer geräumt. Anhänger Aristides errichteten brennende Barrikaden, um einen Einmarsch der Rebellen in die zweitgrößte Stadt des Landes zu verhindern.

Die US-Regierung, die 1994 militärisch in Haiti interveniert hatte, lehnte ein neues Eingreifen ab. Auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luigi Einaudi, sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP, er halte eine Verhandlungslösung noch für möglich. Ein positives Zeichen in diese Richtung war die erstmalige Distanzierung der Opposition von dem Aufstand. „Die Lösung kann nur friedlich sein“, sagte der Oppositionelle Micha Gaillard.

Die US-Regierung und die OAS unterstützten den jüngsten Vorschlag der Gemeinschaft der Karibikstaaten (Caricom). Aristide hat der Caricom darin versprochen, seine Schlägertruppen zu entwaffnen, die Polizei zu reformieren, Neuwahlen abzuhalten, nach Ablauf seiner Amtszeit 2006 nicht erneut anzutreten und im Einvernehmen mit der Opposition einen für beide Seiten akzeptablen Premierminister zu ernennen. Gaillard beharrte am Dienstag jedoch weiterhin auf einem Rücktritt Aristides. Die Opposition hat keinerlei Vertrauen in die Versprechen des Staatschefs mehr. „Das Land ist völlig polarisiert, deshalb scheiterten bisher Vermittlungsversuche“, konstatierte Luigi Einaudi von der OAS.

Im Land bleibt die Lage gespannt. Straßenblockaden behindern den Verkehr, UN-Vertretern zufolge konnten der Not leidenden Bevölkerung keine Lebensmittel ausgeliefert werden. „Wir befürchten eine humanitäre Krise“, sagte eine Sprecherin des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten. Haiti ist ohnehin schon das ärmste Land der westlichen Hemisphäre und leidet unter Nahrungsmittelknappheit. Wegen der Revolte wurde in einigen Landesteilen nun auch Benzin knapp. Als Revanche für die Übergriffe und Morde an Aristide-Anhängern durch die Opposition zündeten nach Berichten von Radio Vision 2000 in Cap-Haitien Regierungsanhänger die Häuser von Oppositionellen an.

Die Bevölkerung ist in Anhänger und Gegner Aristides gespalten. Die politischen Institutionen sind seit den umstrittenen und manipulierten Parlamentswahlen im Jahr 2000 gelähmt, Konflikte werden gewalttätig auf der Straße ausgetragen, beide Seiten verfügen über bewaffnete Milizen. Die 5000 Mann zählende Polizei ist schlecht ausgerüstet und gilt als Symbol der Macht.

Haiti ist nach den USA die älteste Nation Amerikas und vor 200 Jahren aus einem erfolgreichen Sklavenaufstand gegen die französische Kolonialmacht hervorgegangen. Seit dieser Zeit gab es insgesamt mehr als 30 Staatsstreiche.