Politik: Harte Strafen statt Dialog mit Kurden

Istanbul - Eine leere Handybatterie hat am Montag ein Blutbad in Istanbul verhindert. Militante Kurden hatten in einem Bus, der 37 Richter und Staatsanwälte zur Arbeit brachte, 1,2 Kilogramm Sprengstoff mit einem Handy als Auslöser versteckt – die Bombe zündete nicht, weil sich der Akku entladen hatte. „Nachlässigkeit“ sei das gewesen, erklärte die Terrorgruppe „Freiheitsfalken Kurdistans“. Noch einmal werde ihr das nicht passieren, sagte die Splittergruppe der Kurdenguerilla PKK. Am selben Tag töteten PKK-Kämpfer im Südosten der Türkei einen Soldaten: Auch nach den jüngsten Unruhen, bei denen mehr als ein Dutzend Menschen starben, eskaliert der Kurdenkonflikt weiter.

Einen Dialog über die Wurzeln des Problems gibt es nicht. Die türkische Regierung bereitet ein neues Gesetz vor, wonach künftig schon das Zeigen von Bildern des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan als Terrordelikt geahndet werden kann. Die Befugnisse der Polizei zur Festnahme potenzieller Straftäter werden erweitert. Auch Teile der Öffentlichkeit machen Druck auf die Regierung: „Um der EU zu gefallen, sind die Gesetze so geändert worden, dass die Soldaten der PKK ausgeliefert sind“, rief der Vater eines von der PKK getöteten Soldaten bei der Trauerfeier vor tausenden Gästen.

In Ankara gibt es derzeit keinen führenden Politiker, der in der Kurdenfrage für Verständigung eintritt. Stattdessen überbieten sich Minister und Abgeordnete in einem „Nationalismus-Wettbewerb“ mit markigen Parolen, wie der Kolumnist Hasan Cemal kritisiert. Dabei hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan noch vergangene Woche erklärt, er werde mit allen reden, die der Gewalt abschwören. Nachdem ihm die Opposition vorwarf, Kontakte zur PKK vorzubereiten, relativierte er sein Angebot. Die Kurdenpartei DTP hatte Erdogans Offerte begrüßt und die PKK aufgefordert, positiv darauf zu reagieren. Doch auch bei den Kurdenrebellen haben die Hardliner derzeit Oberwasser. Inzwischen finden sie wieder breitere Unterstützung in der Bevölkerung, weil Ankara nichts gegen die Armut und die hohe Arbeitslosigkeit in der Kurdenregion tut. Kein Wunder, dass die „Freiheitsfalken“ selbstbewusst mit neuen Anschlägen drohen.