Politik: Hartz fordert 500-Euro-Jobs

Berlin. Die Hartz-Kommission will nun auch die Billigjobs massiv fördern. Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, soll sie Verdienstgrenze von heute 325 auf 500 Euro angehoben werden, statt 22 sollen nur noch zehn Prozent Sozialabgaben anfallen.

Vorher war bekannt geworden, dass das Konzept vorsieht, Arbeitslosen über die so genannte „Ich-AG“ die Möglichkeit einzuräumen, sich selbstständig zu machen und über Leiharbeitsfirmen ausleihen zu lassen. Außerdem sollen die etwa 800 000 erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger zukünftig Arbeitslosengeld erhalten und Zugang zu den Leistungen der Arbeitsämter erhalten.

Das seien alles lediglich Zwischenstände, heißt es zu diesen Plänen aus dem Arbeitsministerium. „Ich gehe davon aus, dass sich das alles noch einmal ändert“, sagte der Sprecher des Ministeriums, Klaus Vater, dem Tagesspiegel. „Da ist noch ziemlich weit weg von dem, was am 16. August als endgültiges Konzept vorgelegt werden wird“.

Der Arbeitsmarktexperte der CSU, Horst Seehofer, kritisierte indes den Plan, Sozialhilfemempfänger den Arbeitsämtern zuzuordnen. Damit würde nur die Statistik bekämpft, sagte Seehofer. Sonst sei „für den Arbeitslosen nicht gewonnen.“ Seehofer sprach sich dafür aus, die Arbeitslosenhilfe klar von der Sozialhilfe zu trennen und die Leiharbeit zu entbürokratisieren. Die Sozialsysteme müssten „einfach gemacht werden“, weil die Bevölkerung sonst nicht mehr durchblicke. Die Vorschläge der Hartz-Kommission seien „so konturlos geworden, dass ich keine nennenswerte Vorteile mehr für die Arbeitslosen sehe“, sagte Seehofer dem Tagesspiegel.Moritz Schuller

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