Hartz-IV-Debatte: Tadel für den Vize

Berlin - Vor dem heutigen Spitzentreffen der Parteichefs der schwarz-gelben Koalition sind Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) heftig aneinander geraten. In der Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag kritisierte Merkel nach Angaben aus Unionskreisen den Stil von Westerwelles Einlassungen zur Hartz-IV-Debatte scharf und bezweifelte die Ernsthaftigkeit seines Anliegens. Die Kanzlerin reagierte damit auf den Vorwurf des FDP-Chefs in der Sitzung, die Union habe ihn in seiner Kritik an der Effizienz des deutschen Sozialstaats nicht genügend unterstützt.

Merkel habe es als einigermaßen befremdlich bezeichnet, dass Westerwelle sich als der einzige Reformmotor in der Regierung geriere, berichtet die Zeitung „Welt“ unter Berufung auf Teilnehmer. Die Kanzlerin habe darauf verwiesen, dass alle von Westerwelle angesprochenen Probleme mit Hartz IV längst im gemeinsam beschlossenen Koalitionsvertrag thematisiert worden seien. Das „kesse Einfordern“, wie Merkel wörtlich zitiert wurde, passe auch nicht so recht zu der Tatsache, dass vor einigen Wochen bereits der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch die mangelnde Leistungsbereitschaft vieler Hartz-IV- Empfänger kritisiert hatte. Damals habe der Koalitionsausschuss im Beisein und mit dem Einverständnis von Westerwelle erklärt, es gebe da keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Die Teilnehmer der Sitzung einigten sich nach Angaben aus der Koalition darauf, noch im März eine ressortübergreifende Kommission aus Fachpolitikern zu bilden, die Vorschläge zur Pauschalierung von Unterkunftszahlungen und Steuerzuschüssen, zu Zuverdienstmöglichkeiten und Minijobs machen soll.

Die FDP wertete dies als Erfolg Westerwelles, der die Debatte mit teils zugespitzten Formulierungen („spätrömische Dekadenz“) ausgelöst hatte. In der FDP- Fraktionssitzung erklärte der Vizekanzler nach Angaben von Teilnehmern am Dienstagnachmittag, beim Koalitionspartner sei das Signal nun angekommen. Es sei dafür gesorgt, dass die liberalen Anstöße in parlamentarische Kanäle eingespeist worden seien. Westerwelle verteidigte auch den Umstand, dass er die Debatte ohne Absprache mit dem Koalitionspartner angefangen hatte. „Gelegentlich müssen wir schon unser eigenes Lied singen“, sagte er den Angaben zufolge.

Ungeachtet der Einigung auf eine Kommission der Koalition halten die Liberalen aber auch daran fest, dass eine Arbeitsgruppe aus FDP-Politikern eigene Vorschläge erarbeiten soll.

Die Interpretation, wonach die Koalitionskommission ein Erfolg von Westerwelles öffentlicher Intervention sei, stieß beim Koalitionspartner auf Kritik. „Die Arbeitsgruppe wird nicht wegen Westerwelle eingerichtet“, hieß es in Unionskreisen. Sie sei vielmehr eine notwendige Reaktion auf das Karlsruher Urteil. Auch die Erwartung auf schnelle Ergebnisse wurde gedämpft: Änderungen bei Hartz IV seien erst dann sinnvoll, nachdem im Herbst neue Regelsätze nach den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts errechnet worden seien.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) lobte die Sitzung der Koalition dennoch als eine der „produktiveren der letzten Wochen“: Das sei „doch ein gutes Zeichen zu Beginn des Frühlingserwachens“. Intern hieß es in der Union, man sei jetzt sehr gespannt, ob Westerwelle in der Bundestagsdebatte zu Hartz IV am Donnerstag nach der zuständigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Wort ergreifen werde.