Hartz IV: DGB kritisiert Nullrunde beim ALG II

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Nullrunde für Hartz-IV-Bezieher zum 1. Juli scharf kritisiert. „Der DGB fordert, dass die faktische Hartz-IV- Regelsatzentwertung endlich gestoppt und ausgeglichen wird. Seit Einführung von Hartz IV in 2005 sind die Regelsätze durch Preissteigerungen faktisch um circa fünf Prozent gesunken. Diese Kürzung der Regelsätze muss jetzt rückwirkend korrigiert werden“, sagte Annelie Buntenbach, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes, dem Tagesspiegel.

Hintergrund der Kritik ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten im Februar die Kopplung der Hartz-IV-Sätze an die Renten ausdrücklich als verfassungswidrig verworfen und stattdessen dem Gesetzgeber eine Kopplung an die Entwicklung der Verbraucherpreise nahe gelegt. Auch die rund 20 Millionen Rentner müssen 2010 mit einer Nullrunde auskommen.

Buntenbach kritisierte, dass der Gesetzgeber die verfassungswidrige Kopplung erneut anwende: „Es gibt keinen Grund, mit dieser Frage bis Ende des Jahres zu warten und damit die vom höchsten Gericht gesetzte Frist zur Neuregelung aller Regelsätze voll auszureizen, wenn ein verfassungsgemäßer Zustand vorher relativ einfach erreichbar ist.“ Hartz- IV-Bezieher seien heute noch ärmer als bei Einführung des Systems, sagte die Gewerkschafterin.

Laut Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes sind die Preise seit 2005 insgesamt um acht Prozent gestiegen (bis Mai 2010); bei den Nahrungsmitteln um 12,5 Prozent. Die Strompreise, die ebenfalls in den Regelsätzen enthalten sind, seien sogar um rund 30 Prozent gestiegen, sagte Buntenbach. Ebenfalls seien die Regelsätze durch die seit 2005 neu hinzugekommenen und bisher nicht berücksichtigten Zuzahlungen im Gesundheitsbereich faktisch gesunken. Cordula Eubel