Hartz IV: Eine Hand voll Euro mehr

Vor der voraussichtlich entscheidenden Koalitionsrunde am Sonntag in Berlin bewege sich die diskutierte Spanne für eine Anhebung „grob in Richtung 10 Euro“, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Denkbar seien bis zu 13 Euro. Bislang beträgt der monatliche Regelsatz für die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger 359 Euro.

Es gebe einzelne Stimmen, die sich eine Anhebung um einen einstelligen Betrag vorstellen könnten, hieß es in den Koalitionskreisen weiter. Dies sei aber eher unwahrscheinlich. Ein genauer Betrag stehe nach wie vor nicht fest. Entscheidend sei die Neuberechnung des Existenzminimums und die künftige Zusammensetzung des Warenkorbes als dessen Grundlage.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will den Koalitionären am Sonntag ihre Empfehlungen für den künftigen Regelsatz übermitteln. Mit Spannung wird dabei erwartet, ob sie eine exakte Zahl oder eine Spannbreite für die mögliche Erhöhung vorlegt.

Angesichts der Hartz-IV-Neuberechnung schlägt der Bundesregierung viel Kritik entgegen. Diese kommt nicht nur aus der politischen Opposition. Ein Begriff, der dabei bei vielen Kritikern fällt, ist die Menschenwürde. So hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) davor gewarnt, die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze nach Kassenlage zu entscheiden. Es dürfe nicht "hinter verschlossenen Türen eine Summe" festgesetzt werden, "von der dann die Menschenwürde abgeleitet wird", sagte DGB-Chef Michael Sommer. Das sei die verkehrte Reihenfolge. Die Koalition dürfe keine politische Formel suchen, "um Erhöhungen der Regelsätze zu vermeiden oder zumindest zu begrenzen".

Mit Verweis auf die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verlangte der Gewerkschafter ein transparentes Verfahren sowie "eine seriöse Betrachtung" dessen, was tatsächlich das menschenwürdige Existenzminimum sei. "Und Menschenwürde macht sich nicht fest an der Kassenlage des Bundes." Sommer lehnte es zudem strikt ab, sich bei der Anpassung der Regelsätze künftig an der Entwicklung der Nettolöhne zu orientieren. In diese flössen nicht nur die Tariflöhne ein, sondern auch die Niedriglöhne. Zudem wirkten sich eine Vielzahl von Sparmaßnahmen wie Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge auf die Nettolöhne aus. "Das heißt: Die Regierung versucht, die Sparpolitik, die zulasten der Beschäftigten geht, auch den Ärmsten der Armen aufzubürden."

Aus der SPD erklingen ähnliche Töne. Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung aus Union und FDP aufgefordert, die Hartz-IV-Regelsätze deutlich anzuheben. "Es geht um das Existenzminimum eines Menschen, das ist nicht verhandelbar", sagte Nahles. Die Höhe ergebe sich präzise aus der Berechnung der Einkommens- und Verbrauchsstatistik und dürfe nicht politisch ausgekungelt werden. "Wir alle werden gerade Zeuge, dass die Zahlen frisiert und schöngerechnet werden", warf Nahles der Koalition Tricksereien vor. Falls die Regelsätze aus SPD-Sicht zu niedrig sein sollten, sei die Reaktion eindeutig: "Einem verfassungswidrigen Gesetzentwurf würde die SPD nicht zustimmen", so Nahles. (dpa)