Hartz IV: Entlastung für Kommunen angeboten

Wie aus Verhandlungskreisen am Sonntagabend verlautete, ist der Bund bereit, die Kosten der Grundsicherung im Alter schrittweise in voller Höhe zu übernehmen. Das entspreche für den Zeitraum von 2012 bis 2015 einem Entlastungsvolumen von zusammen zwölf Milliarden Euro. Mit dem Angebot will die Regierung der Opposition die Zustimmung zum Hartz-IV-Paket erleichtern. Auch die Länder haben ein Interesse, dass die Kommunen finanziell gestärkt werden.

Derzeit ist der Bund an den Kosten der Grundsicherung im Alter mit 16 Prozent beteiligt. Diesen Anteil will er nun in Stufen bis auf 100 Prozent aufstocken. Allerdings spielte ein solches Angebot auch bei den Verhandlungen über die Neuordnung der Kommunalfinanzen schon eine Rolle. Diese laufen derzeit zwischen Bund, Ländern und Kommunalverbänden. Derzeit tragen die Kommunen die Hauptlast der Grundsicherung im Alter. 2009 schlug diese Sozialhilfeleistung mit knapp 3,9 Milliarden Euro zu Buche. Bis 2020 ist nahezu eine Verdoppelung auf 7,2 Milliarden Euro prognostiziert. Die Grundsicherung im Alter für zuletzt knapp 800 000 Bürger soll Altersarmut verhindern.

Wie aus Verhandlungskreisen am späten Abend zu hören war, kam es in der Vermittlungsrunde zu einem harten Ringen beim Thema Mindestlohn. SPD, Grüne und Linke erwarten hier Zugeständnisse der schwarz-gelben Koalition bei der Zeitarbeitsbranche. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte vor Beginn der Gespräche, ihre Partei werde hier wie auch bei der Erhöhung des Regelsatzes keine faulen Kompromissen akzeptieren. Bei beiden Gesprächspunkten zeichnete sich am späten Abend noch keine Annäherung ab. FDP-Fraktionschefin Brigit Homburger warf Schwesig vor, „Maximalforderungen für alle Bereiche“ zu stellen. (mit dpa)