Hartz IV: Mehr Eigenregie für die Kommunen gefordert

Berlin - "Der Bund muss erkennen, dass die Perspektive für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vor Ort liegt", betonte der Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT), Hans Jörg Duppré, in Berlin. Zentrale Vorgaben durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) seien "kontraproduktiv". Statt dessen solle es der Bund Kreisen und kreisfreien Städten ermöglichen, "Hartz IV in Eigenregie umsetzen". Im Gegenzug warnte der Städtetag vor "voreiligen Schlüssen" bei der Bewertung der Betreuungsmodelle für Langzeitarbeitslose.

Duppré begründete seine Forderung mit den Zischenergebnissen einer ersten flächendeckenden Erhebung zur Umsetzung von Hartz IV, die der DLT beim Berliner Internationalen Institut für Staats- und Europawissenschaften (ISE) in Auftrag gegeben hatte. Die Untersuchung biete Einblicke in die Motivation der Kommunen für die Entscheidung, Hartz IV in einer Arbeitsgemeinschaft gemeinsam mit BA-Mitarbeitern umzusetzen oder aber als so genannte Optionskommune Langzeitarbeitslose in Eigenregie zu betreuen. "Von den befragten Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen plädieren 91 Prozent für die Öffnung der Option", sagte Duppré. Die sei ein "klares Signal an den Gesetzgeber", über die 69 Optionskommunen hinaus "jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt" die Möglichkeit einer eigenverantwortlichen Umsetzung von Hartz IV zu eröffnen.

Arbeitsgemeinschaften haben noch Defizite

Der Verbandspräsident betonte, die Umsetzung der Arbeitsmarktreform leide auch nach eineinhalb Jahren und trotz großen Engagements der Beteiligten vor Ort unter organisatorischen Mängeln. "So hat ein Großteil der aus Kommune und örtlicher Arbeitsagentur bestehenden Arbeitsgemeinschaften noch immer erhebliche Defizite", sagte Duppré. Dies führe "nicht zuletzt zu Ernüchterung und zu Motivationsverlust bei den Mitarbeitern von Kommune und BA".

Als eines der zentralen Probleme nannte Duppré die BA-Software A2LL, die "immer noch nicht" funktioniere. "Allein durch zeitaufwändige Umgehungslösungen werden die Mitarbeiter von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten." Dadurch entstünden nach vorsichtigen Schätzungen Kosten von rund 230 Millionen Euro im Jahr. Duppré verwies darauf, dass sich der Untersuchung zufolge nur 56 Prozent der befragten Landkreise in einer Arge noch einmal für diese Organisationsform entscheiden würden. "Die verbleibenden 44 Prozent würden ganz überwiegend die Option wählen."

Bewertungsprozess hat gerade erst begonnen

Dagegen nannte es der Städtetag "völlig verfrüht", zum jetzigen Zeitpunkt eine Bewertung von Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen vorzunehmen. Vielmehr zeige die vom DLT vorgestellte Studie, "dass derzeit nur sehr oberflächliche Beurteilungen der Leistungsfähigkeit des Optionsmodells möglich sind", erklärte Städtetags-Geschäftsführer Stephan Articus. "Die eigentlich spannenden Fragen der Erfolge bei der Arbeitsmarktpolitik und vor allem der Integrationsleistungen werden gar nicht berührt."

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei seit nicht einmal 21 Monaten in Kraft, gab Articius zu bedenken. In dieser Woche habe der gesetzlich vorgesehene Bewertungsprozess begonnen, dessen Ergebnisse 2008 vorliegen sollten. "Deshalb sollte niemand voreilige Schlüsse ziehen oder den nicht nachvollziehbaren Eindruck erwecken, die Optionslösung setze sich immer mehr durch." (tso/AFP)