Hartz IV-Reform: Union ist gespalten

München - Die baden-württembergische CDU will auf dem Parteitag kommende Woche einen eigenen Antrag mit wirtschaftsliberalen Positionen zur Abstimmung stellen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ging erneut auf Distanz zum Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zum Arbeitslosengeldes (ALG I.) Der CSU-Vorstand stellte sich dagegen hinter Rüttgers.

Die Initiative der Südwest-CDU zielt nach Angaben aus Parteikreisen darauf ab, Positionen der CDU zum Kündigungsschutz und zu betrieblichen Bündnissen zu bekräftigen. Demnach soll der Kündigungsschutz erst nach mehrjähriger Betriebszugehörigkeit gelten und für Betriebe mit unter 20 Mitarbeitern ganz abgeschafft werden. Außerdem soll das Tarifrecht zu Gunsten von betrieblichen Bündnissen aufgeweicht werden. Ziel sei eine umfassende Arbeitsmarktreform. Der Antrag sei kein "Gegenantrag", sondern eine "Ergänzung" zum Vorstoß von Rüttgers. Er soll aber eigenständig abgestimmt werden.

Kritik an Rüttgers

Eine Reihe von CDU-Spitzenpolitikern hatte in den vergangenen Tagen Kritik am Rüttgers-Vorschlag geäußert. Unions-Fraktionschef Kauder betonte, es gebe keinen Spielraum für weitere Ausgaben. Rüttgers habe nicht gesagt, wie er seinen Vorschlag finanzieren wolle. Es dürfe nicht vergessen werden, dass ein langer Bezug von Arbeitslosengeld schwerer wieder in Arbeit führe. Deswegen sei die Kombination von kürzerer Bezugszeit von Arbeitslosengeld und Fördermaßnahmen "das eigentlich Richtige".

In der SPD wurde der wachsende Gegenwind für Rüttgers mit Genugtuung aufgenommen. Bei der CDU kehre nun Vernunft ein, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Dagegen stärkte der CSU-Vorstand Rüttgers den Rücken. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte nach Beratungen des Gremiums in München, es handele sich hier um eine Gerechtigkeitsfrage. Die CSU werde "ganz eng" bei der CDU stehen, wenn diese dem Rüttgers-Vorstoß zustimme. Dies habe "jeder im Parteivorstand genauso gesehen". Allerdings waren Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, die den Rüttgers-Vorschlag kritisiert hatten, nicht nach München gekommen.

Der DGB forderte, die Altersgrenze für den längeren Bezug des Arbeitslosengeldes von heute 55 auf 45 Jahre zu senken. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach lehnte zugleich die Rüttgers-Vorschläge als "unsoziale Mogelpackung" ab. (tso/AFP)