Hartz-IV-Reform: Vermittlungsausschuss nimmt Arbeit auf

Damit die erste Verhandlungsrunde über die Hartz-IV-Reform am Montag nicht gleich „mit altem Gezänk“ beginne, sagt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, habe sie am Wochenende extra Plätzchen gebacken. Ihr Ziel sei, die Reform noch im Januar beschließen zu lassen, gab die CDU-Politikerin in der „Bild am Sonntag“ zu Protokoll. Sie werde „um jede Woche kämpfen, die die Kinder ihr Bildungspaket früher bekommen können“. Nach dem Stopp der schwarz-gelben Pläne durch den Bundesrat kommt an diesem Montag zum ersten Mal die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zusammen. Die 20 Politiker aus Bund und Ländern müssen in den nächsten Wochen einen Kompromiss finden, damit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden kann. Selbst gebackene Plätzchen allein werden aber wohl kaum reichen, um SPD und Grüne zur Zustimmung zu bewegen.

Fritz Kuhn, der stellvertretende Fraktionschef der Grünen und einer der Unterhändler, kündigt „sehr harte Verhandlungen“ an. Auch wenn die Gespräche „so schnell wie möglich“ geführt werden sollten, müsse doch sorgfältig gearbeitet werden. „Pfusch und sachfremde Kompromisse im Vermittlungsausschuss würden zu Recht wieder in Karlsruhe landen“, sagt Kuhn. Wenn die Koalition glaube, es würde reichen, ein paar Millionen Euro fürs Bildungspaket draufzulegen, täusche sie sich. Umstritten ist nicht nur die von Karlsruhe geforderte Neuberechnung der Regelsätze, sondern auch das Bildungspaket für die zwei Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien.

Ab dem 1. Januar 2011 sollen erwachsene Hartz-IV-Empfänger 364 Euro im Monat erhalten – fünf Euro mehr als bislang. SPD und Grüne halten jedoch die Methode zur Berechnung des Regelsatzes nicht für korrekt. „Der Regelsatz darf sich nicht nach der Kassenlage richten, sondern muss das soziokulturelle Existenzminimum abdecken. So wie er jetzt berechnet wurde, halte ich ihn nicht für verfassungskonform“, kritisiert der Grünen-Politiker Kuhn. Er spricht sich dafür aus, als Vergleichsgruppe wieder die unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher heranzuziehen, sowie die verdeckt Armen herauszurechnen, also diejenigen, die eigentlich Anspruch auf staatliche Unterstützung hätten, diesen aber nicht geltend machen. „Ansonsten kommt man zu einem verzerrten Ergebnis“, argumentiert Kuhn. Die Arbeitsministerin hingegen will für die Höhe des Regelsatzes nur noch das Ausgabeverhalten der unteren 15 Prozent der Einkommensbezieher betrachten – Transferbezieher werden dabei herausgerechnet.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hält eine Erhöhung des Regelsatzes über die bisher geplanten fünf Euro hinaus für problematisch. „Wenn der Regelsatz stärker steigt, wird das Lohnabstandsgebot ad absurdum geführt. Wer arbeitet, sollte mehr Geld haben als jemand, der nicht arbeitet“, sagt der CSU-Politiker. Er kritisiert außerdem, dass die Opposition bisher noch keine Vorschläge gemacht habe, woher das Geld für eine weitere Erhöhung kommen solle.

Im Rahmen des Bildungspaketes sind für Kinder bisher zehn Euro im Monat für Freizeitaktivitäten sowie Zuschüsse zu Schulessen, Nachhilfe und Schulausflüge vorgesehen. Hier sieht CSU-Mann Müller Einigungsmöglichkeiten mit SPD und Grünen. „Es gibt bei Regierung und Opposition den gemeinsamen Willen, etwas für die Kinder der Schwächsten in dieser Gesellschaft zu tun“, sagt er. Doch mit der Ausgestaltung ist die Opposition gar nicht zufrieden. „Das Bildungspaket stimmt von A bis Z nicht“, kritisiert Kuhn. Anstelle der bürokratischen Bildungsgutscheine von Ursula von der Leyen müssten regionale Bildungspartnerschaften gefördert werden, die Schulen und Jugendämter miteinbeziehen. „Wir brauchen nicht 1300 neue Beschäftigte bei der Bundesagentur für Arbeit, sondern die stärkere Vernetzung von Jugendämtern, Schulen und Vereinen. Die haben im Gegensatz zur BA den Sachverstand, wie Kinder unterstützt werden können“, sagt Kuhn. Darüber hinaus verlangt er Investitionen des Bundes in die Infrastruktur, unter anderem durch die Fortsetzung des Ganztagsschulprogramms. „Es ist ja richtig, Geld fürs Mittagessen in der Schule zu geben, aber nur 30 Prozent der Schulen haben überhaupt eine Schulkantine.“

SPD und Grüne wollen auch das Thema Mindestlohn behandeln. „Das Existenzminimum sollte sich in Zukunft nicht mehr an den miesesten Dumpinglöhnen ausrichten. Deshalb brauchen wir einen Mindestlohn“, sagt Kuhn. Hier hält Müller einen Kompromiss für denkbar: „Ich kann mir vorstellen, dass es im Vermittlungsausschuss eine politische Verabredung gibt, in der Zeitarbeit einen Mindestlohn einzuführen.“