Hartz-Reform: "Licht und Schatten"

Berlin - «Bestimmte Maßnahmen seien «als besonders wirkungsvoll angesehen worden», andere hätten dagegen «mehr Kritik erfahren», sagte Müntefering am Mittwoch in Berlin. Positiv bewertete Elemente wie die Existenzgründerzuschüsse für Arbeitslose müssten gestärkt werden.

Der Bericht war zuvor vom Bundeskabinett gebilligt worden. Er wird nun dem Bundestag vorgelegt. Ende des Jahres soll der Abschlussbericht folgen. Nicht untersucht wird darin die Wirkung der Anfang 2005 mit dem neuen Arbeitslosengeld II gestarteten Hartz-IV- Reform. Der Zwischenbericht ist eine erste Bestandsaufnahme der Ende 2002 beschlossenen Arbeitsmarkt-Reformen.

Die Regierung will die Arbeitsmarktreformen - so das Ministerium - trotz der Detail-Kritik zum Erfolg führen. Dazu werde die Umsetzung der Regelungen im Rahmen der Hartz-Gesetze I bis III Schritt für Schritt überprüft. «Wir werden uns genau ansehen, was gelaufen ist, prüfen, was funktioniert, und ändern, was nicht funktioniert.» Korrekturen wurden zum Teil schon eingeleitet. Mit dem Bericht erfüllt die Bundesregierung einen Überprüfungsauftrag des Bundestages vom November 2002.

Müntefering sagte, der Bericht habe Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus als «wichtiges und auch erfolgreiches Instrument» gewertet. «Das muss man stärken.» Weniger gut weggekommen seien die Personalserviceagenturen wie auch ABM-Angebote. Diese sollten «nicht besonders forciert werden». Bei der Umstrukturierung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeige der Bericht, dass es «noch Besserungsbedarf» gibt. Die ersten Probleme seien aber aufgearbeitet.

Die 400-Euro-Mini-Jobs haben sich nach den Worten des Ministers «bewährt». Durch die Neuregelung seien sie «attraktiv» und aus der Schwarzarbeit herausgeholt worden. Die von den Arbeitgebern zu tragende Pauschalabgabe auf Mini-Jobs von 25 Prozent soll auf 30 Prozent zu Gunsten von Kranken- und Rentenversicherung angehoben werden, kündigte Müntefering an.

Für den arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Niebel, zeigen die Ergebnisse «den arbeitsmarktpolitischen Misserfolg der abgewählten rot-grünen Regierung». Auch die Grünen äußerten Kritik, und zwar an den Plänen der Koalition, das Überbrückungsgeld und die Ich-AG zusammenzulegen. Es handele sich dabei keineswegs um «unnötige Doppelförderung», sondern um Instrumente, die verschiedene Personenkreise ansprächen. Eine Verwässerung des Konzeptes wäre nach Ansicht der Grünen «ein fataler Fehler» und sei auch durch die Analyse nicht gestützt.

Diese wertet die Eingliederungszuschüsse, die Existenzgründungsförderung mit dem Überbrückungsgeld und dem Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) sowie die Förderung der beruflichen Weiterbildung positiv. Mit ihnen gelinge eine schnellere Arbeitsmarktintegration der Arbeitslosen. Die Reform der Mini- und der Midi-Jobs habe zu mehr Flexibilität für die Unternehmen geführt. Wenig Erfolg bescheinigt der Bericht den Vermittlungsgutscheinen und der privaten Arbeitsvermittlung für Arbeitslose. (tso/dpa)