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Hartz-Verhandlungen: Gabriel: Union und FDP müssen gemeinsame Linie abstecken
Im Streit um die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze fordert die SPD von Kanzlerin Angela Merkel, eine klare Linie innerhalb der schwarz-gelben Koalition zu finden.
Es sei für alle Beteiligten "unzumutbar", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Tagesspiegel, dass bei CDU/CSU und FDP seit Wochen "die linke Hand nicht weiß, was die Rechte tut".
Neuerliche Verhandlungen, "von wem auch immer", bezeichnete Gabriel "nur dann sinnvoll, wenn endlich Frau Merkel, Herr Westerwelle und Herr Seehofer eine klare Linie miteinander abstimmen". Die Grundlage dafür müsse die Verständigung der Ministerpräsidenten von CDU, CSU und SPD sein. Die Länderchefs hatten zur Wochenmitte eine Anhebung der Hartz-Regelsätze um monatlich acht statt fünf Euro vereinbart. (Tsp)
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