Politik: Hartz will Köhler als Vermittler

VWVorstand Peter Hartz hat die Rede von Bundespräsident Horst Köhler zu weiterem Reformbedarf in Deutschland als richtungsweisend hervorgehoben. „Er muss sich an die Spitze einer überparteilichen Job-Initiative setzen und dabei selbstverständlich die Grenzen zum operativen Geschäft einhalten“, sagte der Namensgeber und Mitinitiator der Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung dem Tagesspiegel. „Er kann die mentale Führerschaft übernehmen.“

Bayerns Landtagspräsident Alois Glück (CSU) lobte Köhlers Rede für ihre „deutlichen Akzente“. Das Bild der Vorfahrt für die Arbeit sei gut gewählt, sagte er dieser Zeitung. Die Politik müsse nun den Mut haben, Prioritäten zu setzen und „alles zurückzustellen, was den Faktor Arbeit belasten könnte“. Heftige Kritik übte Glück aber an den Forderungen der Arbeitgeber im Vorfeld des Gipfels. Es sei „absolut schädlich für ein konstruktives Reformklima“, wenn sich die Wirtschaftsverbände „in einem Profilierungswettlauf zu überbieten versuchen nach dem Motto: Wer ist der Mutigste, wer fordert das meiste von der Bevölkerung“.

Der Bremer Historiker Paul Nolte „hatte nicht den Eindruck, dass das eine historische Rede war – bei der Agenda-Rede des Bundeskanzlers wusste man das sofort“, sagte der Professor dem Tagesspiegel. Ihm mache Sorgen, dass Köhler die frühen Jahre der Bundesrepublik als Vorbild beschwöre. „Wir können neue Visionen nicht schaffen, wenn wir die Gesellschaft der 50er Jahre wiederauferstehen lassen.“ Auch stehe infrage, ob sich die Bevölkerung wirklich wie von Köhler behauptet für weitere Reformen begeistern lasse. Bisher gebe es nur „einen Konsens der Eliten“.Tsp

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