Politik: Hass auf alle, die anders sind

MINDESTENS 99 TODESOPFER RECHTER GEWALT

Sie waren im Weg. Ihre Hautfarbe, ihre Frisur, ihr Elend, ihre Kleidung, ihre Meinung oder einfach ihr Dasein haben den Tätern nicht gepasst. So wurden Migranten und Deutsche erschlagen, erstochen, verbrannt. Von Neonazis, Skinheads und dumpfunpolitisch wirkenden Schlägern, die ihren Ressentiments freien Lauf ließen. Die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt, die seit der Einheit zu beklagen sind, steigt weiter. Nach Recherchen von Tagesspiegel und „Frankfurter Rundschau“ sind mindestens 99 Menschen ums Leben gekommen, weil ihnen die Täter das Existenzrecht absprachen. Wahrscheinlich ist die Zahl noch höher. Möglicherweise mussten seit dem 3. Oktober 1990 mehr als 120 Menschen sterben, da die Angreifer sie für minderwertig hielten.

Tagesspiegel und „Frankfurter Rundschau" führen nur Gewalttaten als eindeutig rechte Fälle auf, bei denen aufgrund eigener Recherchen, der Berichte der Polizei, der Anklagen der Staatsanwaltschaft oder der Urteile von Gerichten kein Zweifel am Hintergrund besteht. Weitere Delikte mit einschlägigen Indizien werden als Verdachtsfälle erwähnt. Insgesamt sieben sind seit der letzten Aktualisierung der Todesopferliste im Oktober 2001 neu hinzugekommen. Damals beschrieben Tagesspiegel und „Frankfurter Rundschau" neun Verdachtsfälle. Eines der im Jahr 2001 genannten Tötungsverbrechen kann nach dem jetzt vorliegenden Gerichtsurteil als rechts motiviert bezeichnet werden: Der Tod von Willi Worg wird auf dieser Seite als eindeutiger Fall genannt.

Die erste Todesopferliste erschien im September 2000 in den beiden Zeitungen. Damals wurden 93 Migranten und Deutsche aufgeführt, die seit 1990 durch rechte Gewalt ums Leben kamen. Bis zum Oktober 2001 stieg die Zahl auf 97 Opfer. Im Gegensatz zu den jetzt aktuell von Tagesspiegel und „Frankfurter Rundschau" genannten 99 Toten spricht die Bundesregierung nur von 39. Die Polizei habe auch seit Herbst 2001 kein vollendetes rechtes Tötungsdelikt mehr gemeldet, heißt es im Innenministerium.

Bei Polizei und Justiz scheint sich erst allmählich eine neue Sichtweise durchzusetzen. Die Innenminister haben die Zählweise der Polizei reformiert. Eine Tat gilt jetzt auch als rechts motiviert, wenn der Angreifer nicht das politische System zerschlagen will. So werden zum Beispiel manche Attacken angetrunkener Skinheads auf Obdachlose inzwischen als politisch motivierte Kriminalität gewertet. Doch vielen Polizisten fällt es schwer, ein rechtes Motiv zu benennen. Das gilt auch für Staatsanwälte und Richter. Oft wird zu wenig oder gar nicht gefragt, in welchem Maße ein Täter von rassistischen oder sozialdarwinistischen Vorurteilen beeinflusst war. Manche Beamte schauen aber inzwischen genauer hin. So bezeichnete das Landgericht Potsdam im vergangenen Jahr den tödlichen Angriff auf den Obdachlosen Dieter Manzke als „rechtes" Verbrechen, obwohl die Täter keine Neonazis waren. Doch angetrieben durch dumpfen Sozialdarwinismus hätten sie Manzke als „Penner" verachtet und deshalb zu Tode gequält.

Das Landgericht Potsam setzte mit seinem Urteil vom April 2002 einen neuen Maßstab. Tagesspiegel und „Frankfurter Rundschau“ hatten den Fall Manzke im Oktober 2001 auch als „eindeutig“ bewertet. Andere Gerichte werden allerdings dem Potsdamer Maßstab nicht gerecht. Mehrere Beispiele finden sich auf dieser Seite.

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