Hauptquartier wird nach Belgien verlegt: US-Verteidigungsminister bestätigt Abzug von 11.900 Soldaten aus Deutschland

Die USA haben einem Bericht zufolge ihre Pläne für einen Abzug von Truppen aus Deutschland konkretisiert: Knapp 12.000 Soldaten sollen Deutschland verlassen, berichtete der SWR am Mittwoch. 6400 von ihnen sollten in die USA zurückkehren, 5400 würden innerhalb Europas verlegt. Betroffen seien folgende Standorte: Vilseck, Grafenwöhr und Wildflecken in Bayern sowie Kräfte der US-Luftwaffe in Spangdahlem in der Eifel. Ihr Hauptquartier in Stuttgart verlegen die US-Streitkräfte nach Belgien.

[Lesen Sie hier, was hinter Trumps Ankündigung eines US-Truppenabzugs aus Deutschland steckt.]

US-Präsident Donald Trump hatte angeordnet, die Zahl der in Deutschland stationierten US-Soldaten um 10.000 von rund 35.000 auf 25.000 zu reduzieren. Der Präsident begründete den Abzug mit den aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands.

Widerstand aus Trumps eigener Partei

Die Bundesregierung wurde von Washington vor der Entscheidung über den Truppenabzug nicht konsultiert. Zuletzt stand sie dazu aber im Austausch mit der US-Regierung.

Bei der Bundesregierung und in der Nato stoßen die Pläne auf Vorbehalte. Auch in den Reihen von Trumps eigener Partei regt sich Widerstand: Republikanische Kongressmitglieder argumentieren, die Verringerung der Truppenpräsenz in Deutschland schade letztlich auch der Sicherheit der USA.

Der US-Kongress könnte den Teilabzug noch über den Militärhaushalt blockieren oder zumindest deutlich erschweren. Für einen Abzug wird Geld nötig sein, das der Kongress bewilligen muss. Zudem bewirbt sich Trump im November um eine zweite Amtszeit. Falls er die Wahl verlieren sollte, könnte der neue Präsident die Pläne auf Eis legen.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht davon aus, dass der geplante Abzug von US-Truppen durch Präsident Donald Trump diesem vor allem selbst schadet. „Trump will Deutschland abstrafen, trifft aber Sicherheitspolitisch das westliche Bündnis und damit sich selbst“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Wir müssen diese Entscheidung respektieren, hoffen aber, dass diese Pläne nach dem 3. November strategisch überdacht werden.“

Zudem kritisierte sie Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). „Man fragt sich, wo Außenminister Maas ist. Offensichtlich in Deckung gegangen, in der Hoffnung, dass der Sturm sich bald wieder legt“, sagte sie. „Traurig, dass er mit den Amerikanern nicht im Gespräch geblieben ist.“

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, hofft darauf, dass Trumps Pläne für einen Abzug der US-Truppen in Deutschland noch scheitern. Die angekündigte Reduzierung von fast 35 000 auf 25 000 Soldaten liege „nicht im Sicherheitsinteresse Deutschlands oder der NATO - und macht auch geopolitisch für die USA keinen Sinn“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „In Washington gibt es viele Gegner, nicht nur bei den Demokraten, sondern auch bei den Republikanern und im Pentagon. Es ist möglich, dass diese Pläne noch scheitern.“

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Beyer übte scharfe Kritik daran, wie der Truppenabzug von den USA bisher vorbereitet wurde. „Im negativen Sinne beispiellos war, dass die Bundesregierung von den Abzugsideen zunächst nur aus der Zeitung erfahren hat“, sagte er.

„Anschließend wurden wir eine Woche lang hingehalten, es gab keine weiteren Informationen, obwohl sich die Bundesregierung auf allen Kanälen darum bemühte, mehr in Erfahrung zu bringen. So etwas sollte in der eigentlich sehr guten und vitalen deutsch-amerikanischen Freundschaft nicht wieder vorkommen.“ Details sollten „in einem abgestimmten und durchgängig transparenten Verfahren bekannt und weiterbehandelt werden“.

Strafaktion gegen einen Verbündeten

Es ist eine unverhohlene Strafaktion für einen Verbündeten, den sich Trump seit Beginn seiner Amtszeit als Lieblingsgegner unter den Alliierten ausgesucht hat. Dabei geht es vor allem um die deutschen Militärausgaben. „Deutschland ist seit Jahren säumig und schuldet der Nato Milliarden Dollar, und das müssen sie bezahlen“, sagte er im Juni.

Damit spielt er auf das Nato-Ziel an, nach dem jeder Mitgliedstaat zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben soll. Deutschland hat sich diesem Ziel inzwischen angenähert, liegt mit 1,38 Prozent aber immer noch deutlich darunter. Die USA geben trotz ihres deutlich höheren BIP 3,4 Prozent aus.

Die US-Truppen galten in der Zeit des Kalten Krieges als Sicherheitsgarant für die Bundesrepublik. Die Truppenstationierung ist aber auch heute noch ein wesentliches Bindeglied zwischen beiden Ländern. Da ist einerseits der zwischenmenschliche Aspekt: Über die Jahrzehnte sind Tausende Freundschaften, Partnerschaften und Ehen zwischen Deutschen und Amerikanern entstanden.

Für die Regionen um die US-Stützpunkte kommt der wirtschaftliche Aspekt hinzu. Allein in Rheinland-Pfalz werden mehr als 7000 deutsche Ortskräfte von den US-Streitkräften beschäftigt, in ganz Deutschland sollen es 12.000 sein.

Daneben hängen viele Tausende weitere Arbeitskräfte vor allem in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern an den US-Truppen. Allein der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein generiert Schätzungen zufolge jedes Jahr zwei Milliarden US-Dollar an Löhnen, Gehältern, Mieten und Aufträgen in der regionalen Wirtschaft. (AFP/dpa)