Hauptstadtlage : AfD schlägt neuen Kandidaten als Bundestags-Vize vor

Dritter Anlauf: Die AfD will einen neuen Bundestagsvize-Kandidaten benennen. Außerdem in Nachrichtenüberblick: Ein Roter-Teppich-Fauxpas vor dem Kanzleramt.

Gerold Otten ist Bundestagsabgeordneter der AfD und soll nach deren willen neuer Bundestagsvize werden.
Gerold Otten ist Bundestagsabgeordneter der AfD und soll nach deren willen neuer Bundestagsvize werden.Foto: imago/Christian Ditsch

Theresa May hat einfach kein Glück. Als sie im Shakespeare’schen Brexit-Drama (die Rolle des Königsmörders wird noch händeringend gesucht) mal wieder auf Bitt-Tour in Berlin vorbei schaute, klemmte dieses Mal nicht wie beim letzten Mal die Tür ihrer Limousine am Kanzleramt. Sie kam raus, aber war zu früh dran. Am roten Teppich stand die Ehrenformation, aber keine Angela Merkel. Die verdutzte May schritt allein in das Kanzleramt, dort tauchte Merkel auf, man holte die Bilder auf dem Roten Teppich nach.

Nun gibt es derzeit wenig Vorbildliches aus London, aber eines hat sich der Bundestag dann doch vom Unterhaus abgeschaut – die Prime Minister’s Question Time. So muss sich Merkel heute zum dritten Mal persönlich einer Befragung durch die deutschen Abgeordneten stellen. Das könnte quälend werden, die große Koalition dümpelt vor sich hin, über Merkel schwebt zudem das AKK-Gespenst. Zuvor tagt erstmals auch Merkels neues „Klimakabinett“. Die Ministerrunde muss schlüssige Antworten finden, damit die FridaysForFuture-Demonstranten wieder in die Schule gehen.

Neue Kritik von Grünen und FDP an Baukindergeld

Wer wissen will, wie vor Panama die ersten Inseln bereits verschwinden, dem sei diese immer noch aktuelle Reportage unseres Korrespondenten Philipp Lichterbeck empfohlen, einer der meistgelesenen Texte zuletzt. Abends an diesem recht intensiven Arbeitstag ist Merkel dann in Brüssel, wieder EU-Brexit-Gipfel, nochmal die Frist verlängern? Ohne eine Einigung könnte Großbritannien am Freitag aus der EU ausscheiden.

Groß ist die große Koalition in Berlin besonders im Geldausgeben. Neben der Vielzahl an Rentenprogrammen (Mütterrente, Rente mit 63, bald Grundrente) schlägt am stärksten das Baukindergeld zu Buche. In Berlin wird gerade munter über Enteignungen von großen Immobilienkonzernen debattiert, als eher sozialistische Form der Mietpreisbremse. Dazu sagt Merkel: Falsches Mittel, wir müssen mehr bauen. Dafür schenkt der Staat nun jungen Familien 12.000 Euro je Kind beim Bau oder Kauf eines Eigenheims.

Über 83.000 Anträge gibt es bereits. Man rechnet mit Kosten von zehn Milliarden insgesamt, was jetzt für immer lautere Kritik sorgt, besonders von Grünen und FDP. Alle Steuerzahler zahlen den Spaß – der in Großstädten noch mehr Miet- in Eigentumswohnungen umwandelt, aber kaum neuen Wohnraum schafft. Der FDP-Haushälter Otto Fricke meint: „Statt des Baukindergeldes brauchen wir einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie bis zu einem Wert von 500 000 Euro.“

AfD schlägt Gerold Otten als neuen Bundestagsvize vor

Und täglich grüßt die AfD. Russland-Connection, ein eindrucksvoller Wutanfall von Alexander Gauland gegen den FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle und nun Kandidat Nummer 3 für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten. Der Posten steht der größten Oppositionspartei im Bundestag ja zu, aber viele Abgeordnete fühlen sich ihrem Gewissen verpflichtet und wollen partout keinen Politiker einer rechtspopulistischen Partei in einem so hohen Staatsamt.

Nun soll der bayerische Bundestagsabgeordnete Gerold Otten Bundestagsvize werden – die AfD will Donnerstag abstimmen lassen, Wahlgang sieben. Doch auch für Otten dürfte es eine schwierige Mission sein. Sofort wurden im Bundestag Berichte herumgereicht, wonach er bei einem „Trauermarsch“ in Chemnitz neben fremdenfeindlichen Pegida-Leuten marschiert sei.

Bald ist Europawahl – und nicht wenige fürchten wieder Hackerangriffe aus Russland und reihenweise Fake News. Korrespondentin Claudia von Salzen aus der Hauptstadtredaktion hat tagelang recherchiert. Sie berichtet über öffentlich bisher kaum bekannte Angriffe in den letzten Monaten unter anderem auf die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik und andere Think Tanks – viele der Attacken gingen nach Auffassung von Microsoft von einer Hacker-Gruppe aus, die bekannt und berüchtigt ist unter dem Kürzel APT28 oder dem Namen „Fancy Bear“. Westliche Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass hinter dieser Gruppe der russische Militärgeheimdienst GRU stehen soll.

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