Hauptstadtlage : AfD will wegen deutscher Fahrverbote EU-Umweltpolitik ändern

Weil die Deutschen übers Autofahren streiten, will die AfD, dass alle 28 EU-Staaten ihre Umweltpolitik modifizieren. Was die Hauptstadt am Freitag beschäftigt.

Autos fahren auf der Autobahn 40 in Essen.
Autos fahren auf der Autobahn 40 in Essen.Foto: Marcel Kusch/dpa

So viel Öko-Strom wie möglich, so schnell es geht. Das ist das Ziel der Bundesregierung. Doch der Plan ist in Gefahr. Deshalb schlagen nun die deutschen Netzbetreiber Alarm. Am Montag stellen sie den „Netzentwicklungsplan 2030“ vor – und der hat es in sich, wie mein Kollege Jakob Schlandt vom „Tagesspiegel Background Energie & Klima“ berichtet. Die Bundesregierung will den Anteil erneuerbarer Energie am Stromverbrauch steigern. Doch dafür reichen die geplanten Leitungen nicht aus, warnen die Netzbetreiber. Nicht nur drei, sondern fünf neue Nord-Süd-Trassen seien nötig.

52 Milliarden Euro soll das kosten – anstatt der ursprünglich geplanten 36 Milliarden. Ein Grund für die Kostenexplosion: Die Leitungen sollen unterirdisch verlegt werden. Denn sauberen Strom wollen zwar die meisten. Aber im Schatten eines monströsen Stahlmasts wohnen, das will niemand.

Brisanter Termin für die Kanzlerin

Für Angela Merkel ist es ein heikler Termin: Heute empfängt die Kanzlerin den armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinyan. Eins kommt da ungelegen: Ausgerechnet jetzt muss die Bundesregierung eingestehen, dass die armenische Mafia in Deutschland ihr Unwesen treibt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.

Brisant: Es ist nicht auszuschließen, dass unter den Kriminellen auch Mitarbeiter der armenischen Botschaft sind. Die Berichte des BND darüber sind allerdings „Verschlusssache“, selbst die zuständigen Abgeordneten dürfen nicht mehr erfahren. Die Mafiosi wird es freuen, ihr Geschäftsmodell beruht ja auf allgemeinem Stillschweigen.

Auch Olaf Scholz erwartet heute ein schwieriges Treffen. Der Finanzminister hat seine Kollegen aus den Ländern eingeladen, um mit ihnen über die Reform der Grundsteuer zu sprechen. Bislang sah es so aus, als könnten sich die Minister auf einen Kompromiss verständigen. Doch jetzt ist unklar, ob die Einigung wirklich kommt.

Womöglich stellen sich die Bayern quer. Monika Heinold, Finanzministerin in Schleswig-Holstein, warnt vor „Kleinstaaterei“: „Ein Scheitern der Reform wäre komplettes Politikversagen“, sagt die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel. Viel Zeit bleibt Scholz und Co nicht. Das Bundesverfassungsgericht will bis Ende des Jahres eine Lösung sehen.

Finanzministerium stellt neue Münze vor

Die aktuelle Debatte über Diesel-Fahrverbote zeigt wieder einmal: Geht es ums Auto, kochen in Deutschland die Emotionen hoch. Das weiß auch die AfD. Heute bringt sie einen Antrag in den Bundestag ein, der die Aufhebung aller Fahrverbote in deutschen Städten zum Ziel hat. Das wollen zwar Politiker anderer Parteien auch. FDP-Chef Christian Lindner wünscht sich eine „temporäre Aussetzung der Feinstaub-Grenzwerte“. Die AfD geht aber einen Schritt weiter.

Sie fordert von der Bundesregierung, „auf EU-Ebene zu erwirken“, dass die europäische Richtlinie zur Verbesserung der Luftqualität ausgesetzt wird. Eine ziemlich weltfremde Idee: Weil sich die Deutschen übers Autofahren streiten, sollen nach dem Willen der AfD alle 28 EU-Staaten ihre Umweltpolitik ändern.

Mit Frischluft beschäftigt sich auch das Bundesfinanzministerium – auf seine eigene Art. Während der Rest der Hauptstadt über Feinstaub und Stickoxide streitet, hat Bettina Hagedorn heute einen richtigen Wohlfühl-Termin. Die parlamentarische Staatssekretärin darf bei der „World Money Fair“ ein glänzendes Schmuckstück aus ihrem Ministerium vorstellen: eine 9,7-Gramm-Münze mit der Aufschrift „In der Luft“. Das Zehn-Euro-Stück gehört zum offiziellen Münzprogramm des Bundes und ist Teil der Sammler-Serie „Luft bewegt“. Was uns die Bundesregierung damit wohl sagen will? Vielleicht, dass der Groko doch noch nicht so schnell die Puste ausgehen soll.

Die Hauptstadtlage von Maria Fiedler und ihrem Team ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier. In unserem Podcast "Fünf Minuten Berlin" erklärt Maria Fiedler zudem, um was es in der Hauptstadtlage geht.

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