Hauptstadtlage : Der Tag, an dem es bei der SPD hoch hergehen wird

Eine Krisensitzung der SPD-Fraktion soll über die Zukunft von Andrea Nahles entscheiden. Außerdem im Nachrichtenüberblick: Die AfD und der Klimaschutz.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ist unter Druck.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ist unter Druck.Foto: imago images / photothek

Über die Zukunft von Andrea Nahles gibt es Streit. Längst fordern Parteifreunde offen ihren Rücktritt. „Ich würde Andrea Nahles unbedingt zum Verzicht auf den Fraktionsvorsitz raten. Sie kann für die SPD kein Zugpferd mehr werden“, sagt einer, der für die SPD noch Wahlen gewinnt – der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe fordert einen „personellen Neuanfang“. Andere sagen im Schutz der Anonymität, sie schämten sich für Nahles.

Heute dürfte es hochergehen – um 15 Uhr trifft sich die brodelnde SPD-Fraktion zur Sondersitzung, um die desaströsen Wahlen aufzuarbeiten. Kommende Woche will Nahles dann vorgezogene Fraktionsvorstandswahlen, um ihre Machtposition zu festigen.

„Das ist die absolute Flucht nach vorn“, heißt es aus der Fraktion. Klar ist: Scheitert Nahles mit der Wiederwahl, wären auch ihre Tage als Parteichefin gezählt.

Worüber spricht die Hauptstadt? Das Ungeschick von CDU-Chefin AKK. Mit ihren Äußerungen zu Regeln für den digitalen Wahlkampf hat sie selbst Anhänger auf die Palme gebracht – und es ihren Konkurrenten einfach gemacht. Die sind jetzt hellwach. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bekennt sich demonstrativ zum Grundgesetz, Artikel 5, Meinungsfreiheit – bemerkenswert vor dem Hintergrund der Zensurvorwürfe gegen AKK.

Ihr alter Widersacher Friedrich Merz ätzt unterdessen: Die CDU müsse sich fragen, „warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin unsere Klimaziele verfehlen… und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben.“ Das eine gilt Merkel, das andere trifft AKK. Offensichtlich setzen ihre Konkurrenten darauf, dass sich ihr anfänglicher Glanz durch viele kleine Fehltritte und Misserfolge abnutzt – und dann der Weg für jemand anderen frei wird. Schon jetzt steht die Frage im Raum, ob AKK wirklich das Zeug zur Kanzlerin hat.

[Die Hauptstadtlage des Teams aus dem Hauptstadtbüro ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier.]

Wer hat ein Problem? Die AfD. Die Rechtspopulisten analysieren ihr Wahlergebnis bei der Europawahl – sie blieben hinter ihren eigenen Erwartungen zurück. Die Erkenntnis: Dass die Europawahl auch eine Klimawahl war, hat der AfD nicht genutzt. Jetzt fordert die Berliner Parteijugend einen Kurswechsel: die Abkehr „von der schwer nachvollziehbaren Aussage“, wonach der Mensch keinen Einfluss auf das Klima habe.

In der Bundestagsfraktion ist man dazu zwar nicht bereit, will aber trotzdem ein grüneres Image. Die AfD brauche eine klarere Strategie beim Thema Umwelt, Natur und Klima, glaubt Fraktionsvize Felser. Dafür wolle er sich bei der kommenden Fraktionsklausur einsetzen. „Umweltschutz als Heimatschutz“ – so sei das jetzt zu verstehen. Auch er persönlich fahre viel Zug und Fahrrad. „Aber nicht weil ich das Klima schützen will, sondern weil ich damit der Umwelt im Allgäu Gutes tue“, betont Felser. Alles andere wäre den Parteifreunden wohl schwer zu vermitteln.

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