Hauptstadtlage : Die Abstimmung über AfD-Bundestagsvize wird zum Showdown

Mariana Harder-Kühnel stellt sich ein drittes Mal als Bundestagsvizepräsidentin zur Wahl. Auch im News-Überblick: Wer zahlt die Integration der Flüchtlinge?

Mariana Harder-Kühnel (AfD) will Vizepräsidentin des Bundestages werden.
Mariana Harder-Kühnel (AfD) will Vizepräsidentin des Bundestages werden.Foto: Christoph Soeder/dpa

Morgen gegen 13.30 Uhr, Showdown im Bundestag: Die AfD stellt Mariana Harder-Kühnel erneut zur Wahl für den Bundestagsvizepräsidenten-Posten. Zweimal ist die Hessin schon durchgefallen. Jetzt, beim dritten Mal, braucht sie keine Kanzlermehrheit mehr, sondern nur mehr Ja- als Nein-Stimmen. Trotzdem: Wenn es klappt, dann nur knapp. Denn langsam sickert durch, wie das Stimmverhalten sein wird. FDP-Chef Christian Lindner verkündete bereits vor einiger Zeit, dass er sie wählen werde. Jetzt bekannte sich auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus dazu. Eine Gruppe von jungen SPD-Abgeordneten verkündete dagegen, Harder-Kühnel sei nicht wählbar. „Die AfD spaltet, grenzt aus und hetzt“, schrieben sie in einer Stellungnahme. Vielen Parlamentariern ist allerdings klar: Die Juristin Harder-Kühnel ist wohl eine geeignetere Kandidatin als viele andere in ihrer Fraktion.

Streit um Kosten für die Integration der Flüchtlinge

Wer trägt die Kosten für die Integration von Flüchtlingen? In dieser Frage hat sich Finanzminister Scholz mit Ländern und Kommunen angelegt. Von 4,7 auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr wollte er die Unterstützung des Bundes senken – die Länder drohten, Kanzlerin Merkel hinzuzuziehen. Als Kompromiss bot Scholz an, die gesamten Kosten für die Unterkunft anerkannter Flüchtlinge zu übernehmen. Jetzt machen die Länder klar: Das reicht nicht. Saar-Ministerpräsident Hans sagte dem Tagesspiegel: „Auch wenn im Moment die Flüchtlingszahlen sinken, werden die Integrationskosten der Länder und Kommunen weiter steigen.“ Auch CSU-Chef Markus Söder hält Scholz‘ Vorschlag für unzureichend. Der Städte- und Gemeindebund fordert zusätzlich zu den Unterkunftskosten weiter die 4,7 Milliarden Euro jährlich für Integration. Scholz muss wohl nochmal nachlegen.

Wie halten es deutsche Politiker mit Mark Zuckerberg?

Auf ihrem Instagram-Profil trennt Digitalstaatsministerin Dorothee Bär nicht zwischen privat und politisch. Für Diskussionen sorgt nun ein Foto, wie meine Kollegen von „Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI“ berichten. Bär hat es gestern gepostet: Es zeigt sie mit Facebook-Chef Zuckerberg beim Abendessen. Bär strahlt, in einer Instastory hat sie sogar den Arm um ihn gelegt. Kritische Worte gab es keine, dafür setzte Bär den Hashtag #trust – wenige Stunden, nachdem Justizministerin Barley mitgeteilt hatte, dass ihr genau dieses Vertrauen in Zuckerberg fehlt. Prompt kam Kritik: „Habe den Eindruck, als wären die zahlreichen Selfies offensichtlich stolzer Politiker mit Mark #Zuckerberg auch ein Hinweis auf die realen Machtverhältnisse“, twitterte der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, früher Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Grünen-Chef Habeck wollte diesen Eindruck offenbar vermeiden: Er postete ein Bild, das ihn in ernstem Gespräch mit Zuckerberg zeigt – darunter steht: „Einig wurden wir uns bestenfalls so halb“.

Kurios: Zwei venezolanische Botschafter in Berlin

Als wäre der diplomatische Umgang mit Venezuela noch nicht kompliziert genug, hat man es in Berlin jetzt auch noch mit einem doppelten Botschafter zu tun. Einer ist der reguläre, von Machthaber Maduro geschickt. Der zweite, der Deutsch-Venezolaner Otto Gebauer, wurde gesandt von Interimspräsident Juan Guaidó. Er sucht derzeit ein Büro in Berlin, wie er dem Tagesspiegel erzählte. Das Paradoxe: Das Auswärtige Amt erkennt Gebauer nicht als Botschafter, sondern nur als Repräsentanten an – obwohl es Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt hat. Allerdings hatte Außenminister Heiko Maas Guaidó auch schon Unterstützung zugesichert, bevor er überhaupt dessen Namen richtig kannte. Er nannte ihn Juan Guaidano. Da verwundert ein doppelter Botschafter dann auch nicht mehr so sehr.

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