Hauptstadtlage : Ein Wohlfühltermin für Leyen und Schwesig

Warme Brise statt Sturm der Kritik: Leyen und Schwesig besuchen die Peene-Werft. Außerdem im Nachrichtenüberblick: Die Diskussion um die CO2-Steuer.

Probleme bei der Bundeswehr? Kurzarbeit bei der Peene-Werft? Heute legen Leyen (r.) und Schwesig einfach nur ein Schiff auf Kiel.
Probleme bei der Bundeswehr? Kurzarbeit bei der Peene-Werft? Heute legen Leyen (r.) und Schwesig einfach nur ein Schiff auf Kiel.Foto: Rainer Jensen/DPA

Es sind Osterferien in der Hauptstadt. Statt harten Gefechten stehen bei einigen Spitzenpolitikern heute richtige Wohlfühl-Termine an – auch für Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig: Die beiden dürfen sich am Nachmittag in Wolgast die frische Ostseeluft um die Nase wehen lassen. Im Hafen der Stadt besuchen sie die Peene-Werft. Dort wird ein neues Kriegsschiff für die Bundeswehr „auf Kiel gelegt“. So bezeichnen Seeleute den Baubeginn an einem Schiffsrumpf.

Für die beiden Politikerinnen ist es eine gute Gelegenheit, von den Problemen des Alltags abzulenken. Das neue Schiff hilft CDU-Verteidigungsministerin von der Leyen, den Materialnotstand in der Bundeswehr zu kaschieren. Und Meck-Pomms SPD-Ministerpräsidentin Schwesig kann öffentlich zeigen, dass die Produktion in der Peene-Werft weitergeht – obwohl dort Kurzarbeit herrscht, seitdem ihre eigene Partei von Berlin aus den Bau von Patrouillenbooten für Saudi-Arabien gestoppt hat. Widersprüchliche Welt ...

Robert Habeck auf der "Brigitte"-Bühne

Auch Robert Habeck darf es sich heute bequem machen. Der Grünen-Chef ist zurzeit ja ohnehin verwöhnt – von super Umfragewerten und zahlreichen wohlwollenden Porträts, die gerade in der Presse über ihn erscheinen. Am Abend tritt Habeck nun in Berlin bei der Veranstaltung „Brigitte Live“ auf. Das perfekte Format für den lässigen Plauderer.

Doch der Grünen-Politiker muss aufpassen, dass ihm nicht das gleiche passiert wie Angela Merkel vor zwei Jahren. Die war damals auch mit Brigitte-Chefredakteurin Brigitte Huber zum entspannten Talk verbredet – und ließ aus Versehen eine Bombe platzen: Auf Nachfrage aus dem Publikum erklärte die Kanzlerin die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen überraschend zur „Gewissensfrage“. Es folgte eine Kettenreaktion, heute gibt es deshalb die „Ehe für alle“. Es könnte sich also lohnen, ganz genau hinzuhören, wenn Habeck heute Abend auf der Brigitte-Bühne sitzt.

FDP will Grundgesetz ohne Enteignungs-Artikel

Zeit für so etwas hat man in der FDP im Moment nicht. Bei den Liberalen laufen die Vorbereitungen ihres Bundesparteitags auf Hochtouren. Der startet morgen. 271 Seiten umfasst das Antragsbuch für den Parteikonvent. Darin sind alle möglichen Themen enthalten, nur Wohnen hat man keinen größeren Abschnitt gewidmet. Überraschend – sind hohe Mieten in den Großstädten doch inzwischen selbst für die Mittelschicht ein Problem.

Auf die programmatische Lücke reagiert nun Christian Lindner – und schaltet sich in die Berliner Diskussion um die Enteignung von Wohnkonzernen ein. Die will der FDP-Chef mit einem eigenen Plan verhindern, wie er dem Tagesspiegel sagte: Im Grundgesetz soll der Artikel 15 gestrichen werden, der die Enteignung von Grund und Boden ermöglicht.

Der Parteitag wird sich Lindners Forderung wohl anschließen. Damit haben die Liberalen nun auch eine Position in der Mietendebatte: „Keine Enteignungen!“ Die Bundesregierung stimmt hier übrigens mit der FDP überein. Nur eine rasche Lösung für das Mietenproblem, die hat bislang: niemand.

Kommt jetzt die CO2-Steuer?

Das gleiche gilt für den Klimaschutz. Keiner hat ein Patentrezept. Die Bundesregierung steht in der Sache unter erheblichen Druck. Immerhin wird Deutschland sein EU-Klimaziel so gut wie sicher verfehlen, wie meine Kollegen vom „Tagesspiegel Background Energie & Klima“ vor kurzem berichteten. Nun diskutieren fast alle Parteien eine Lösung, die noch für einigen Streit in der Hauptstadt sorgen wird: eine CO2-Steuer.

Im Winter ließ Wirtschaftsminister Peter Altmaier noch wissen, eine CO2-Abgabe werde in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet. Doch der Wind hat sich gedreht. Merkels Klimakabinett will nun alle Möglichkeiten prüfen. Sollte die CO2-Steuer wirklich kommen, würde das Urlaubsflüge und Autofahrten ins Grüne erheblich verteuern. Was aber passiert mit Pendlern, die aufs Auto angewiesen sind? Oder was sollen Hausbesitzer tun, die sich keine umweltfreundliche Renovierung leisten können? Viele offene Fragen, viel Stoff für Streit. Alle Hintergründe lesen Sie hier

Die Hauptstadtlage des Teams aus dem Hauptstadtbüro ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier.

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