Hauptstadtlage : Erfolg für Minister Scheuer im Streit um Fahrverbote

Neues zu Stickoxid-Grenzwerten, die Lage im Koalitionsausschuss und wichtige Gesetze - das lesen Sie in unserem Nachrichtenüberblick.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) freut sich über das Signal aus Brüssel.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) freut sich über das Signal aus Brüssel.Foto: FlorianxGaertner/Imago/Photothek

Etappensieg für Verkehrsminister Andi Scheuer: Die EU-Kommission hat nichts dagegen, wenn man hierzulande bei Überschreitungen des Stickoxid-Grenzwerts großzügiger agiert. Davon könnte auch Berlin profitieren – und die Chancen von Umweltverbänden, gerichtlich weitere Fahrverbote zu erwirken, würden sinken.

Dabei schraubt die Kommission nicht etwa an dem europaweit bestehenden Grenzwert von 40 Mikrogramm. Sie billigt den Mitgliedsländern nur einen Ermessenspielraum zu. Konkret heißt das: Die Deutschen dürfen festlegen, dass Fahrverbote künftig erst ab Jahresmittelwerten von 50 Mikrogramm Stickoxid verhältnismäßig sind. Die Koalition will das in den nächsten Wochen beschließen lassen.

Nach dem Stand von 2018 blieben dadurch 26 Städten Fahrverbote erspart. Und das, obwohl der Initiator der neuerlichen Grenzwert-Debatte und Verfasser einer vieldiskutierten Stellungnahme von mehr als 100 Lungenärzten, Dieter Köhler, jetzt mehrere Rechenfehler in seinem Papier eingestanden hat. Das berichtet heute die "taz".

Erster Koalitionsausschuss des Jahres

Ums Auto und andere Mobilitätskonzepte ging es gestern Nacht auch im Kanzleramt – beim ersten Koalitionsausschuss des Jahres. Doch im Zentrum stand etwas anderes: die Grundrente für langjährig Versicherte. Das war einerseits klar, denn das Projekt aus dem Koalitionsvertrag muss mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen mal angegangen werden. Andererseits geistert die Idee, Niedrigverdienern die Rente aufzubessern, schon so lange durch den politischen Raum, dass sie sich jetzt nicht mal eben flott in abendlicher Spitzenrunde festzurren lässt.

Der neue CSU-Chef Markus Söder giftete jedenfalls bereits vor dem Treffen, dass sich bei dem SPD-Doppel, die Sozialausgaben zu steigern und die Steuern zu erhöhen, um eine "toxische Kombination" handle. Und mit echten Festlegungen – etwa, ob man sich den Rentenaufschlag auch ohne Bedürftigkeitsprüfung leisten will – rechnete offenbar keiner: Der federführende Minister, den manche ob seines Engagements inzwischen den "Heil-Praktiker" nennen, war gar nicht geladen.

Heil wirbt für "Starke-Familien-Gesetz"

Dafür steht Hubertus Heil heute schon um neun Uhr am Rednerpult des Bundestages. Er wirbt dort für das "Starke-Familien-Gesetz", mit dem die Koalition einkommensschwache Familien entlasten will. Und nachmittags geht’s gleich weiter mit Grundrente & Co.: In einer Aktuellen Stunde will die FDP die "Haltung der Bundesregierung zum Sozialstaatskonzept der SPD" ergründen – "vor dem Hintergrund eines drohenden Haushaltsdefizites".

Will heißen: Wer soll den üppigen Wunschzettel der Genossen eigentlich bezahlen? Das Ganze ist natürlich auch genussvoller Seitenschlenker auf einen warnenden Finanzminister, der gleichzeitig SPD-Vize ist. Aber vielleicht kommen bei dieser Gelegenheit ja endlich mal Kostenprognosen und Finanzierungsideen, die die SPD bisher beharrlich verweigert. Und die Union? Wird sich beim erwartbaren Zusammenprall ihres Koalitionspartners mit der FDP wohl zurückhalten müssen.

Transplantationsgesetz im Bundestag

Bei einem anderen Vorhaben hält die Koalition besser zusammen: Im Bundestag bringt Gesundheitsminister Jens Spahn heute sein Transplantationsgesetz über die Rampe. Es geht um bessere Strukturen, auch höhere Honorare für Organentnahmen. Alles unstrittig, selbst die Opposition honoriert die Bemühung, die Spenderzahlen endlich höher zu bekommen.

Und die eigentliche Auseinandersetzung steht ja noch aus: Der Minister will eine Systemänderung, wonach Gestorbenen auch ohne Spenderausweis Organe entnommen werden können, wenn sie dem zuvor nicht widersprochen haben.

Spahns Gesetzesantrag müsste dieser Tage fertig werden. Unterzeichnen wollen ihn auch die SPD-Politiker Karl Lauterbach und Thomas Oppermann. Entschieden wird darüber dann Mitte 2019 – ohne Fraktionszwang.

Die Hauptstadtlage von Maria Fiedler und ihrem Team ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier. In unserem Podcast "Fünf Minuten Berlin" erklärt Maria Fiedler zudem, um was es in der Hauptstadtlage geht.

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