Hauptstadtlage : Grüne über Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macron irritiert

Die Ideen der neuen CDU-Chefin für Europa stoßen bei den Grünen auf Kritik. Außerdem im Nachrichtenüberblick: Facebooks anrüchiger Umgang mit Konzerngegnern.

Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold bezeichnet AKKs Forderung nach einer stärkeren Rolle der Nationalstaaten in Europa als "schweren Fehler".
Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold bezeichnet AKKs Forderung nach einer stärkeren Rolle der Nationalstaaten in Europa als...Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Eiszeit zwischen Berlin und Ankara: Tagesspiegel-Korrespondent Thomas Seibert und sein ZDF-Kollege Jörg Brase haben gestern die Türkei verlassen, nachdem ihre Arbeitsgenehmigung nicht verlängert wurde. Ganz offensichtlich ein Akt staatlicher Willkür. Deutsche Spitzenpolitiker sind entsetzt. „Wenn Journalisten an der Arbeit gehindert werden, ist das mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar“, sagte Außenminister Maas dem Tagesspiegel. Für Fassungslosigkeit sorgt auch, dass die türkische Regierung unverhohlen vorschlug, die Korrespondenten einfach auszuwechseln. 

Grünen-Chefin Baerbock fordert jetzt eine härtere Gangart gegenüber Ankara: Beispielsweise könnten die nach wie vor hohen staatlichen Exportkreditgarantien für die Türkei eingestellt werden. Die Zeiten, in denen man vorsichtig von einer „Normalisierung“ des deutsch-türkischen Verhältnissen sprach, sind erst einmal vorbei.

Wagenknecht macht einen Alleingang

Ärger bei „Aufstehen“: Sahra Wagenknecht zieht sich aus der Spitze der linken Sammlungsbewegung zurück. Die Linken-Fraktionschefin sagt: „Ein logischer Prozess, von Anfang an gewollt.“ Doch ihr Rückzug war mit anderen führenden Mitgliedern von „Aufstehen“ nicht abgesprochen. Weder der Altgrüne Ludger Volmer, noch der aus der SPD ausgetretene MdB Marco Bülow wussten Bescheid. Ein typischer Alleingang à la Wagenknecht also. „Wagenknecht versucht, mit zwei blauen Augen rauszukommen“, sagt einer aus der „Aufstehen“-Spitze dem Tagesspiegel. Für die Bewegung sei das möglicherweise „der Todesstoß“. Bei „Aufstehen“ lief es jedenfalls schlecht in den letzten Monaten. Vielleicht wollte Wagenknecht dem Flop auch nur zuvorkommen.

Erst der Toiletten-Witz, jetzt ihre Antwort auf Emmanuel Macron: CDU-Chefin AKK irritiert derzeit die potenziellen Koalitionspartner bei den Grünen. In der „Welt am Sonntag“ skizzierte sie ihre Ideen für Europa. Darin positioniert sie sich klar gegen einen „europäischen Superstaat“ und plädierte dafür, den zweiten Sitz des Europaparlaments in Straßburg abzuschaffen. Sie spricht sich zudem für eine stärkere Rolle der Nationalstaaten aus. Bei dem Grünen-Europapolitiker Sven Giegold kommt das ganz schlecht an. Er spricht von einem „schweren Fehler“. „Neuer Intergouvernementalismus bedeutet mehr Hinterzimmer und weniger transparente Entscheidungen in Europa“. Da werden Konfliktlinien sichtbar, die Schwarz-Grün in Zukunft erheblich erschweren könnten. Und das obwohl derzeit gerade wieder heiß diskutiert wird, wie es zum Kanzlerinnenwechsel kommen kann.

Facebook beobachtet Konzerngegner

Facebook kommt aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus. Jetzt steht das Unternehmen wegen „Beobachtungslisten“ in der Kritik, auf denen Konzern-Gegner verzeichnet sind. Bei Bedarf kann offenbar der genaue Aufenthaltsort dieser Personen getrackt werden – ein krasser Eingriff in die Privatsphäre. Der Unmut in der deutschen Politik wächst. Meinen Kollegen von „Tagesspiegel Background Digitalisierung und KI“ sagte die SPD-Digitalexpertin Saskia Esken, dass Facebook möglicherweise gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen habe.

Dann würde ein Bußgeld in Höhe von vier Prozent des weltweiten Umsatzes drohen. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz ging sogar noch einen Schritt weiter: Sollte Facebook „im Stile eines totalitären Staates“ seine Datenmacht missbraucht haben, plädiere er für eine Zerschlagung des Konzerns. Facebook selbst verspricht in diesen Tagen, sich stärker um die Privatsphäre seiner Nutzer zu kümmern. Aber wer soll das noch glauben?

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Die Hauptstadtlage von Maria Fiedler und ihrem Team ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier.

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