Hauptstadtlage : Grünen-OB Boris Palmer in Berlin - auf Einladung der CDU

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hatte mit Kritik an der Hauptstadt Empörung ausgelöst - nun soll der Grüne Berlin eine zweite Chance geben.

Boris Palmer (Grüne) ist bei seinen Berliner Parteifreunden nicht willkommen - eingeladen hat ihn die CDU.
Boris Palmer (Grüne) ist bei seinen Berliner Parteifreunden nicht willkommen - eingeladen hat ihn die CDU.Foto: dpa

Morgen besucht Boris Palmer den – wie er es nennt – „nicht funktionierenden Teil Deutschlands“. Alle anderen sagen dazu: Berlin. Die CDU, die den meckerfreudigen Tübinger Oberbürgermeister eingeladen hat, freut’s. Sie will Palmer Orte zeigen, wo es Dissens gibt mit Rot-Rot-Grün – etwa den Drogenumschlagplatz Görlitzer Park. Palmers Parteifreunde bei den Grünen sind dagegen maximal genervt. Die betiteln Palmer gern als „Hilfssheriff“ und „schwäbischen Wutbürgermeister“. Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek setzte jetzt noch einen drauf und bezeichnete Palmer im Gespräch mit dem Tagesspiegel als „Irren“. Dementsprechend ist Palmer bei ihr auch nicht eingeladen. Immerhin ein prominenter Parteikollege will sich aber mit Palmer treffen: der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir. Vielleicht kann der Palmer die liebenswerten Seiten Berlins näherbringen.

Die FDP mit Glaubwürdigkeitsproblemen

Da braut sich etwas zusammen, für die FDP. Die Partei fordert ja gerne, die private Altersvorsorge müsse attraktiver werden. Gleichzeitig weigerte sich die frühere FDP-Bundestagsfraktion nach ihrer Abwahl, ihre Millionenschulden bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) zu bezahlen. Für die laufenden und künftigen Betriebsrenten der Fraktionsmitarbeiter wären knapp sechs Millionen Euro fällig gewesen. Doch die Fraktion überwies das Geld nie. Wie der „Spiegel“ jetzt enthüllt mit dramatischen Folgen für die restlichen Versicherten: Ihre freiwillige Rente wird laut dem Magazin um bis zu 25 Prozent gekürzt. Die Kasse schob das erst auf das niedrige Zinsniveau, räumte dann aber auf „Spiegel“-Nachfrage ein, dass es einen Zusammenhang mit den nicht bezahlten FDP-Schulden gibt. Es wächst für die Liberalen ein ordentliches Glaubwürdigkeitsproblem heran.

Eine Staatssekretärin fürs Außenministerium

Gute Nachrichten aus dem Auswärtigen Amt: Das Ministerium bekommt nach Tagesspiegel-Informationen zum zweiten Mal eine Frau als beamtete Staatssekretärin. Die erste war Emily Haber, die mittlerweile Botschafterin in Washington ist. Die Neue heißt Antje Leendertse, ist 55 Jahre alt und für Kundige eine alte Bekannte. Derzeit Politische Direktorin im Außenamt, versteht sie als eine der wenigen in den hohen Rängen etwas von Russland und dazu von Rüstungskontrolle. Schließlich war Leendertse ehemalige Abrüstungsbeauftragte der Bundesregierung. Nun rückt sie auf den Platz von Walter Lindner, der als Botschafter nach Indien geht.

Spahn ignoriert Urteil und verhindert Sterbehilfe

Es ist im Grunde ein unfassbarer Vorgang: Da gibt es ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das besagt, dass Schwerstkranken in unerträglichen Leidenssituationen der Erwerb tödlich wirkender Medikamente erlaubt werden soll. Doch das zuständige Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte weist reihenweise Anträge Schwerstkranker ab – und zwar auf persönliche Weisung von Gesundheitsminister Jens Spahn. Dem Tagesspiegel liegen Regierungsdokumente vor, die das belegen, darunter eine handschriftliche Notiz von Spahn. Im Ergebnis sind 93 von 123 vorliegenden Anträgen bereits abgelehnt worden. 22 Antragsteller sind in der Wartezeit verstorben, der Rest der Anträge wird wohl demnächst abgelehnt. Von Einzelfallprüfung kann also kaum die Rede sein. Dass Spahn die Sterbehilfe so verhindert, geschieht aus Überzeugung – keine Frage. Doch dass der Minister damit ein höchstrichterliches Urteil unterläuft, ist bedenklich. In einem Rechtsstaat geht Recht schließlich vor Überzeugung.

Kohlekompromiss steht auf der Kippe

Nach dem Abschlussbericht der Kohle-Kommission schienen die Konflikte um den Kohleausstieg vorerst geklärt. Doch nun steht der Kompromiss wieder auf der Kippe, berichten meine Kollegen von „Tagesspiegel Background Energie & Klima“. Es gibt Streit darum, welche Kraftwerksblöcke zuerst abgeschaltet werden. Sollen alle im Bereich des Rheinischen Reviers liegen? Umweltorganisationen finden: Ja. Sie verlangen, dass sich die Bundesregierung und die Landesregierung von NRW so schnell wie möglich mit RWE darauf einigen, drei Gigawatt der ältesten Braunkohleblöcke vom Netz zu nehmen. Andernfalls drohen sie bereits mit der Aufkündigung des Kompromisses. Doch RWE sperrt sich. Möglicherweise um die Entschädigungszahlung für die Abschaltung in die Höhe zu treiben. So oder so rächt sich nun, dass die Kohlekommission bei den Abschaltplänen nicht präzise war.

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