Hauptstadtlage : „Ich bin das Gegenstück zu Höcke“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt will in das Kuratorium der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“. Viele empfinden das als Zumutung.

Das Parteilogo im Hintergrund einer Veranstaltung der AfD (Symbolbild).
Das Parteilogo im Hintergrund einer Veranstaltung der AfD (Symbolbild).TFoto: AF/obias SchwarzP

Im endlosen Brexit-Drama darf Theresa May weiter die Hauptrolle spielen. Gestern Abend überstand die Premierministerin ein Misstrauensvotum im Parlament. Damit ist klar, wer die Briten zum EU-Austritt führen soll. Alles andere ist offen: Von einem zweiten Referendum bis zum Chaos-Brexit ist alles möglich.

Zumindest der Bundestag will jetzt Betroffenen mehr Sicherheit bieten. Heute wollen die Abgeordneten ein Gesetz beschließen, damit sich Briten in Zukunft hierzulande einbürgern können, ohne ihren heimischen Pass zu verlieren. Die Regelung setzt allerdings einen geordneten EU-Ausstieg voraus. Und ob der noch eine Chance hat, weiß niemand.

Gerät AfD-Chef Alexander Gauland ins Visier des Verfassungsschutzes? Gut möglich. Das deutete gestern Thomas Haldenwang an, der Chef des Inlandsgeheimdienstes. Vor dem Innenausschuss des Bundestages sagte er: Es gebe Indizien dafür, dass Gauland zum rechtsnationalen „Flügel“ von Björn Höcke zählt. Den stuft der Verfassungsschutz wegen rechter Umtriebe als „Verdachtsfall“ ein.

Um die Gruppe zu beobachten, dürfen die Beamten persönliche Daten der Mitglieder speichern und V-Leute auf sie ansetzen. Theoretisch auch auf Gauland. Der wird künftig genau überlegen, wem er Vertrauliches erzählt.

Vom braunen Image seiner Partei absetzen will sich der AfD-Abgeordnete Uwe Witt. „Ich bin das Gegenstück zu Höcke“, sagt er. Witt will sich heute vom Bundestag ins Kuratorium der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ wählen lassen.

Doch viele Parlamentarier sehen das als Zumutung. SPD, Linke und Grüne wollen gegen den AfD-Mann stimmen. Union und FDP stellen die Entscheidung ihren Abgeordneten frei. Spannend wird, was die AfD-Fraktion im Fall einer Niederlage tut.

Als im Dezember ihre Kandidatin bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten scheiterte, rächten sich die AfD-Abgeordneten sofort: Sie beantragten einen Hammelsprung – nur um den Parlamentsbetrieb aufzuhalten. Ziemlich schlechte Verlierer.

Die Hauptstadtlage von Maria Fiedler und ihrem Team ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier. In unserem Podcast "Fünf Minuten Berlin" erklärt Maria Fiedler zudem, um was es in der Hauptstadtlage geht.

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