Hauptstadtlage : Klimawandel wird Deutschen immer wichtiger

Eine Umfrage zeigt, dass die "Fridays for Future"-Demos Wirkung zeigen. Außerdem im Nachrichtenüberblick: Daimlers Spendenstopp und Palmers neue Provokation.

"Fridays for Future"-Demonstration am Karfreitag in München
"Fridays for Future"-Demonstration am Karfreitag in MünchenFoto: SachellexBabbar/imago images / ZUMA Press

Die „Fridays for Future“-Demonstrationen zeigen offenbar Wirkung. Wie die Kollegen von „Tagesspiegel Background Energie & Klima“ berichten, hat der Klimawandel eine nie dagewesene Präsenz in der Bevölkerung erreicht. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen steht er mit 26 Prozent nur noch knapp hinter der Migration als dem dringlichsten politischen Problem.

Als Grund sehen die Forscher neben den Schülerdemos auch den heißen und trockenen Sommer vergangenes Jahr. Die Parteien spüren den Bewusstseinswandel in der Bevölkerung – und reagieren.

Nicht umsonst hat der Bundesvorstand der FDP einen achtseitigen Antrag zur „Liberalen Klimapolitik“ für den Bundesparteitag an diesem Wochenende eingereicht. Doch bis Parteichef Lindners unglückliche Äußerungen zu „Fridays for Future“ vergessen sind, dürfte es noch eine Weile dauern.

Lobbying der Autokonzerne geht weiter

Eie Liebe zwischen den Automobilbauern und der Politik ist erkaltet – das hat Daimlers Spendenstopp gezeigt. Untergegangen in der Debatte ist aber: Die Parteien sind auf Unternehmensspenden gar nicht angewiesen. 2017 machten Spenden von Unternehmen oder Verbänden beispielsweise bei den Einnahmen der CDU nur acht Prozent aus. Die 100.000 Euro von Daimler fielen in den Promillebereich. Weil sie über diesen Weg wenig erreichen können, haben VW und BMW ihre Zahlungen schon länger eingestellt.

Über den politischen Einfluss der Automobilbauer darf man sich dennoch keine Illusionen machen: Lobbyiert wird natürlich weiter. Der Cheflobbyist von Daimler, Eckart von Klaeden, war bekanntermaßen früher Staatsminister im Kanzleramt. Und Lobbycontrol weist darauf hin, dass das Sponsoring von Parteiveranstaltungen immer beliebter wird. Das kann nämlich im Gegensatz zur Spende von der Steuer abgesetzt werden.

Boris Palmer eckt an

Der Grüne Tübinger Obermeister Boris Palmer eckt in seiner Partei ständig an. Jetzt hat er den Bogen aus Sicht mancher Parteikollegen endgültig überspannt – mit Kritik an einer Werbekampagne der Bahn. Die zeigt auf ihrer Internetseite Bilder von Reisenden mit unterschiedlichen Hautfarben, etwa den dunkelhäutigen Sterne-Koch Nelson Müller und die türkisch-stämmige Moderatorin Nazan Eckes.

Palmer schrieb auf Facebook, er finde es „nicht nachvollziehbar“, nach welchen Kriterien die Bahn die Personen ausgewählt habe. „Welche Gesellschaft soll das abbilden?“ In der Grünen-Spitze: Befremden. Bundesgeschäftsführer Kellner lobte die Bahn-Kampagne demonstrativ. Der NRW-Grüne Ali Bas forderte den Tübinger zum Rücktritt auf. Palmer jedenfalls muss sich nicht wundern, dass manche in ihm einen grünen Sarrazin sehen.

Grüne für Treuhand-Untersuchungsausschuss

Liegt in der Abwicklungsarbeit der Treuhandanstalt, die vor 29 Jahren begann, mitunter der eigentliche Grund für die Unzufriedenheit in Ostdeutschland? Kurz vor Ostern forderte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch die Einrichtung eines neuen Treuhand-Untersuchungsausschusses – Start solle noch in diesem Jahr sein.

Jetzt hat sich Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt dazu bereit erklärt, mit der Linksfraktion über einen U-Ausschuss zu sprechen. Bis heute seien wesentliche Fragen im Zusammenhang mit den Privatisierungen durch die Treuhand nicht vollständig aufgearbeitet, sagte sie dem Tagesspiegel. „Die Probleme und Fehler bei den Verkäufen sind ein Hindernis auf dem Weg hin zu gleichwertigen Lebensverhältnissen.“

Sie stellte aber in Frage, ob ein U-Ausschuss der richtige Weg ist. Und selbst wenn die Grünen mitmachen, reicht es noch nicht – für die Einrichtung des Ausschusses muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten zustimmen.

Die Hauptstadtlage des Teams aus dem Hauptstadtbüro ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier.

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