Hauptstadtlage: Kommen die umstrittenen Uploadfilter?

Der Protest gegen die EU-Urheberrechtsreform – Stichwort Uploadfilter – war groß. Heute stimmen die EU-Staaten endgültig über die umstrittene Neuerung ab. Deutschland könnte sie mit einer Enthaltung noch verhindern – wird es aber höchstwahrscheinlich nicht tun. Die Abstimmung ist im Landwirtschaftsrat anberaumt.

Für die Bundesrepublik wird Agrarministerin Klöckner dabei sein, zuständig ist Justizministerin Barley. Und die hält trotz eigener Bedenken an der Reform fest.

Um den Kritikern entgegen zu kommen, hat die Bundesregierung lediglich eine Zusatzerklärung angekündigt. Diese soll klarstellen, dass die Reform in Deutschland ohne Uploadfilter umgesetzt werden soll. Aber wie das gehen kann, ist unklar. Da verwundert es nicht, dass bis zuletzt an der Erklärung gefeilt wurde.

Merkel - wie lange noch?

Wann hört die Kanzlerin auf? Die Frage dürfte bald wieder akut werden. In der CDU-Führung wird erwartet, dass sich nach der Europawahl offen zeigt, ob die Arbeitsteilung zwischen CDU-Chefin AKK und Merkel Bestand hat. Nach Tagesspiegel-Informationen geht der Druck zur Veränderung nicht offensiv von AKK aus – obwohl es heißt, sie sei auf alle Eventualitäten vorbereitet.

Aber je nach Ausgang könnte das Ergebnis der Europawahl einiges in Bewegung setzen. Und es steht ohnehin ein Wechsel im Kabinett an, weil Justizministerin Barley nach Brüssel geht. Andere Posten – Verteidigung, Wirtschaft, Inneres – werden heftig diskutiert.

Da könnte im Sommer auch das Kanzleramt zur Debatte stehen. Einer jedenfalls hofft offenbar auf ein Ministeramt im Kabinett AKK: der alte Konkurrent Merz. Er sagt, er wolle alles dafür tun, damit die neue Parteivorsitzende Erfolg hat.

Barley und die Internet-Konzerne

In ihrer Rolle als SPD-Spitzenkandidatin versucht Barley im Europawahlkampf zu punkten – mit Härte gegen die großen Internetkonzerne. Amazon und Apple hätten zu viel Macht, sagt sie im Tagesspiegel-Interview, es sei mehr Kontrolle und Transparenz nötig. Die Bürger wüssten einfach nicht, wann sie von den Unternehmen gezielt benachteiligt würden und deshalb zu viel bezahlten.

Und Barley sieht sich selbst durchaus als Betroffene. Ihre wenige freie Zeit nutzt sie nämlich vor allem, um zu ihrem Lebensgefährten nach Amsterdam zu reisen. Und sie wird das Gefühl nicht los, dass sie dabei zu tief in die Tasche greift. „Ich buche häufig Flüge auf dem Handy und entscheide manchmal sehr spontan. Jeder Algorithmus erkennt, dass ich bereit bin, auch vergleichsweise hohe Preise zu zahlen.“ Ihr Umzug nach Brüssel dürfte die Algorithmen dann erstmal verwirren.

Endlose Grenzkontrollen

Eigentlich sollten die Kontrollen nur eine vorübergehende Einrichtung sein. Der Einsatz der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze ist aber seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 immer wieder verlängert worden – jetzt erneut bis zum kommenden November. Damit verärgert Deutschland die EU-Kommission, die endlich wieder zum Normalzustand zurückkehren will.

Auch Frankreich, Dänemark, Schweden, Norwegen und Österreich kontrollieren nämlich an der Grenze. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos mahnte bereits vor einigen Tagen: „Wenn Schengen aufhört zu existieren, wird Europa sterben.“ Der FDP-Europakandidat Phil Hackemann  kritisierte nun Horst Seehofer, der in Deutschland dafür zuständig ist: „Statt weiter mit unnützer Symbolpolitik Milliardenkosten für die Wirtschaft und lange Staus zu produzieren“, solle sich Seehofer lieber für eine europäische Lösung in der Einwanderungspolitik einsetzen.