Hauptstadtlage : Kramp-Karrenbauers Kampfansage an die SPD

Die CDU-Chefin zeigt klare Kante gegen die SPD. Die ist überrumpelt, hat aber ein drängenderes Problem: Die drohende Wahlniederlage im Osten.

SPD im Abwärtsstrudel. Erodierendes Parteisymbol.
SPD im Abwärtsstrudel. Erodierendes Parteisymbol.Foto: imago/Ralph Peters

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer weiß genau, was ihre Partei von ihr erwartet: klare Kante gegen die SPD. Die hat sie gestern gezeigt – und die Sozialdemokraten damit ziemlich überrumpelt. Kramp-Karrenbauer dämpfte die Hoffnung der Genossen auf ein rasches Ende der „sachgrundlosen Befristung“ von Arbeitsverträgen. Zwar steht das im Koalitionsvertrag. Doch die Sache müsse noch einmal in Ruhe diskutieren werden, schränkte AKK nun ein.

Dann stellte die CDU-Chefin auch noch die Abschaffung des Solis sowie Steuersenkungen in Aussicht. Beides lehnen die Sozialdemokraten ab. Die sind ganz „überrascht“ von Kramp-Karrenbauers Kampfansage, heißt es in der SPD-Fraktion. Kein Wunder: Groko-Kritik war bislang ja auch eher das Hobby der SPD – und nicht die Aufgabe der CDU-Vorsitzenden.

Die SPD hat im Moment aber drängendere Probleme: miese Umfragen. Darüber reden wollen die Genossen morgen auf Schloss Schwante nördlich von Berlin. Dort kommen ihre Ost-Landesverbände zu einer zweitägigen Klausur zusammen. Von dem Treffen soll ein Signal an die Gesamtpartei ausgehen, wünscht sich die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe. Die SPD müsse den Osten endlich ernst nehmen, fordert sie.

Ein guter Ratschlag. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg stehen im Herbst Landtagswahlen an. Laut Umfragen drohen den Sozialdemokraten herbe Niederlagen. Um den Absturz zu verhindern, will Sachsens SPD-Chef Martin Dulig jetzt „die Themen nach vorn stellen, die den Osten bewegen“. Ob die Genossen so das Ruder noch herumreißen können?

Die Hauptstadtlage von Maria Fiedler und ihrem Team ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier. In unserem Podcast "Fünf Minuten Berlin" erklärt Maria Fiedler zudem, um was es in der Hauptstadtlage geht.

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