Hauptstadtlage : Maaßen ist wohl mit seiner Karriere noch nicht fertig

Hans-Georg Maaßen vernetzt sich mit den Unzufriedenen der Union. Außerdem im Nachrichtenüberblick: Nahles' Terminprobleme und Schulzes Probleme im Kabinett.

Bezüglich seiner Karriereplanung will sich Hans-Georg Maaßen nicht in die Karten schauen lassen.
Bezüglich seiner Karriereplanung will sich Hans-Georg Maaßen nicht in die Karten schauen lassen.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Was will Hans-Georg Maaßen? Es war eine Weile still um den geschassten Verfassungsschutzchef. Doch jetzt ist er auf der politischen Bühne zurück. Das Comeback begann schon vergangenes Wochenende mit seinem Auftritt bei der Werteunion, dem Hort der Unzufriedenen in CDU und CSU. Dort machte Maaßen Stimmung gegen Merkels Migrationspolitik.

Dann ließ er sich beim Europäischen Polizeikongress blicken, betrieb Smalltalk und unterhielt sich mit Ex-BND-Chef Gerhard Schindler. Gestern schließlich verkündete die Werteunion stolz, Maaßen sei jetzt Mitglied – ebenso wie der umstrittene Politikprofessor Werner Patzelt. Maaßen ließ sich zwar ansonsten nicht in die Karten schauen. Aber eines ist wohl sicher: Mit seiner politischen Karriere ist er noch nicht fertig.

Nahles nicht auf dem Bremen-Parteitag

Jeder kennt das: Zwei Termine gleichzeitig, man muss sich für einen entscheiden – schwierig. Für SPD-Chefin Andrea Nahles ergab sich aber für dieses Wochenende eine richtige Zwickmühle. Soll sie zum Kongress der europäischen Sozialdemokraten in Madrid?

Oder nach Bremen, wo die SPD ihr Programm für die anstehende Bürgerschaftswahl beschließen will? Hier haben die Sozialdemokraten seit 1946 ununterbrochen regiert, doch die Hochburg wackelt und ein Machtverlust wäre für die SPD eine kleine Katastrophe.

Doch Nahles hat sich entschieden: Sie fliegt nach Madrid. Ist das den Genossen in Bremen vielleicht sogar recht? Diesem Verdacht widerspricht Parteichefin Sascha Aulepp energisch. Es gehe nun einmal um einen „sehr arbeitsintensiven“ Landesparteitag, was die Zeit für längere Reden einschränke. „Der Rahmen würde der Bundesprominenz nicht gerecht werden.“ Bedauern klingt trotzdem anders.

Schulze rennt gegen eine Wand

Umweltministerin Svenja Schulze hat in der Groko ja eh keinen leichten Stand. Doch mit ihrem Klimaschutzgesetz rennt sie bei der Union gegen eine Wand. Meine Kollegen von „Tagesspiegel Background Energie & Klima“ haben sich den Entwurf angeschaut: Schulze will bis 2050 die Treibhausgasemissionen um „mindestens 95 Prozent“ senken – und dazu die anderen Minister in die Pflicht nehmen. Verkehr, Landwirtschaft, alle sollen mitmachen.

Verfehlen die Ressorts ihre Klimaziele, hätte das Konsequenzen für ihren Haushalt. Das soll auch dazu beitragen, dass Deutschland insgesamt seine Klimaschutzverpflichtungen in der EU erfüllt. Trotzdem hält die Union wenig von Schulzes Vorschlag. Sie will kein Rahmengesetz, wie die Ministerin es plant, sondern nur Maßnahmengesetze für die einzelnen Bereiche. Und selbst in der SPD sind nicht alle überzeugt. Dabei bräuchte Schulze jetzt dringend starke Unterstützer.

Wende im AfD-Spendenskandal

Alice Weidel schien innerparteilich das Schlimmste überstanden zu haben. Nachdem ihre AfD-Kollegen vergangenen November stinksauer auf sie waren wegen der Spendenaffäre, war davon schon bald nichts mehr zu hören. Doch jetzt steht die Fraktionschefin schon wieder im Fokus.

Es geht um die 132.000 Euro, die 2017 auf dem Konto von Weidels Kreisverband gelandet waren: Von den 14 Spendernamen, die die AfD der Bundestagsverwaltung übermittelte, haben offenbar einige nie gespendet. Laut „Spiegel“ und „Report Mainz“ sind sie nur dafür bezahlt worden, das zu behaupten. Unklar ist, von wem.

Im Weidel-Lager steigt die Anspannung. Ihr persönlicher Pressesprecher sagte mir zu den Spenden: „Frau Weidel weiß nicht, wo das Geld herkam.“ Und: „Hier wurde womöglich gezielt vergiftetes Geld überwiesen, um Frau Weidel zu schaden.“ Aber das wäre schon ein sehr skurriles Komplott.

„Framing Manual“: ARD womöglich in die Irre geführt

Auch für die Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling wird es jetzt ungemütlich. 120.000 Euro hatte sie von der ARD für das „Framing Manual“ bekommen, das seit Tagen für Diskussionen sorgt. Jetzt gerät Wehlings „Berkeley International Framing Institute“ in den Fokus. Der Name hat die ARD nämlich womöglich in die Irre geführt. Der Senderverbund glaubte offenbar, eine Arbeit der amerikanischen Eliteuniversität Berkeley in Kalifornien geordert zu haben.

Ein Trugschluss: Wehling sei nach ihrer Promotion in Berkeley zwar weiterhin als Postdoc an der Universität aktiv, sagte eine Hochschulsprecherin dem Tagesspiegel. Wehlings Institut habe aber keine Verbindungen mit der Universität Berkeley. Da hat sich die Kognitionsforscherin offenbar nur eine wohlklingende Fassade aufgebaut.

Die Hauptstadtlage von Maria Fiedler und ihrem Team ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier.

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