Hauptstadtlage : Nahles fordert Rüstungsexportstopp gegenüber Saudi-Arabien

Die Zeit drängt. Andrea Nahles auch - sie will die Groko auf einen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verpflichten. Doch die Union will nicht.

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien. Wenn es nach der SPD geht, sollen vorerst keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien geliefert werden.
Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien. Wenn es nach der SPD geht, sollen vorerst keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien geliefert...Foto: Stefan Sauer/dpa

Im Vergleich zu dem, was Großbritanniens Premierministerin seit Monaten durchmacht, ist der Druck, der auf Andrea Nahles lastet, winzig. Allerdings hat auch die SPD-Chefin Probleme. Bis Sonntag muss sie die Union überzeugen, das Verbot von Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien zu verlängern. Ansonsten läuft der Exportstopp automatisch aus. So hat es die Groko vereinbart – und so wünschen es sich CDU und CSU. Nahles hat allerdings kürzlich erklärt: Solange Riad im Jemen-Krieg mitmischt, „dürfen keine Waffenlieferungen aus Deutschland dorthin gehen.“ Einen Koalitionskompromiss hat sich Nahles damit womöglich verbaut. Pech für die SPD-Chefin. Die Unionsleute sind klar im taktischen Vorteil: Wenn sie bis zum Wochenende einfach geduldig abwarten, erfüllt sich der Unionswunsch nach einem raschen Ende des Waffenembargos von ganz alleine.

Agrarministerium macht Klimaplan

Besser läuft es an andere Stelle mit der Zusammenarbeit in der Groko – und zwar zwischen Julia Klöckner und Svenja Schulze. Die SPD-Umweltministerin Schulze wollte vor einiger Zeit von ihren Kabinettskollegen wissen, was die für die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 tun können. Der Bitte nachgekommen ist bislang aber nur CDU-Agrarministerin Klöckner. Die Verantwortlichen aus den Ministerien für Wirtschaft, Bau und Verkehr haben ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht. Was Altmaier, Seehofer und Scheuer fürs Klima tun wollen, ist unklar. Klöckner will insgesamt bis zu 23 Millionen Tonnen an Emissionen einsparen – zum Beispiel per Bio-Dünger und Öko-Landbau. Ein ehrgeiziger Plan. Aber auch ein guter? Umweltschützer sind skeptisch, der BUND wittert „Schönrechnerei“.

Brainstorming im Digitalrat

Mehr noch als beim Klimaschutz will die Bundesregierung bei der Digitalisierung der Behörden an einem Strang ziehen. Die Aufgabe ist riesig: 300 Jahre Verwaltungskultur lassen sich nicht so einfach verändern. Heute treffen sich die wichtigsten Minister deshalb mit dem Digitalrat. Das Expertengremium hat Angela Merkel 2018 eingesetzt, um sich bei allem rund um den technischen Fortschritt beraten zu lassen. Ab zehn Uhr diskutieren die Fachleute drei Stunden lang mit den Regierungsvertretern über Künstliche Intelligenz. Für manchen Minister könnte es ein Kulturschock werden: Das Treffen ähnelt mehr dem Meeting eines Start-Up-Unternehmens als der klassischen Berliner Gremienarbeit. Es gibt keine vorbereiteten Papiere oder Briefings – stattdessen sind Merkel, Seehofer, Altmaier und Co. zum Brainstorming eingeladen.

Brexit-the saga continues

Es ging mal wieder hoch her gestern Abend im britischen Unterhaus. Es wurde gestritten und geschrien, gepoltert und gekeift. Alles wie immer also. Einen Schritt nach vorne machten die Parlamentarier dabei aber: Alle acht Alternativen zu Theresa Mays Brexit-Deal mit Brüssel lehnten sie ab. Vom „No Deal“ über eine neue Volksabstimmung bis zum Verbleib in der Zollunion – nichts davon bekam eine Mehrheit. Nur auf eins konnten sich die Abgeordneten verständigen: Sie brauchen mehr Zeit. Jetzt gönnen sie sich und uns allen eine Verlängerung bis zum 12. April. Kriegt May bis dahin ihren Brexit-Plan durch, verlassen die Briten am 22. Mai die EU – im geordneten Rückzug. Scheitert May erneut, fliegt das Königreich am 12. April raus. Kurz: The saga continues.

Für die Premierministerin ist der gestrige Abend aber zumindest ein Anlass zur Hoffnung. Ihr Deal ist ein Stück wahrscheinlicher geworden. Morgen könnte sie ihn erneut zur Abstimmung stellen. Vorsorglich hat May schon einmal zum letzten Werbemittel gegriffen, das eine Politikerin in ihrer Situation hat: Sie hat ihren Rücktritt in Aussicht gestellt. „Stimmt meinem Deal zu – und ihr seid mich bald los“, sagte sie gestern Abend sinngemäß. Es ist eine Art Kamikaze-Methode. Politischer Selbstmord zur Erreichung der eigenen Ziele. Nach dem Brexit will May abtreten. Die 62-Jährige will sich damit ein Denkmal setzen, wie mein Kollege Albrecht Meier analysiert. Sie will in die Geschichte eingehen als Heldin, die dem britischen Volk gab, was es verlangt: den bestmöglichen EU-Ausstieg. Ob ihr Kalkül aufgeht, muss sich aber noch zeigen.

 


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