Hauptstadtlage : Olaf Scholz muss das Geld am Ende zusammenkratzen

In Utrecht rätselt die Polizei um ein Motiv, unterdessen streitet die Groko in Berlin um den Bundeshaushalt. Der Nachrichtenüberblick am Dienstagmorgen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Die Welt fühlt mit Utrecht. Drei Menschen sind dort gestern in einer Straßenbahn erschossen worden, fünf weitere verletzt. „Ein schwarzer Tag für unsere Stadt“, sagte Bürgermeister Jan van Zanen. Am Abend wurde der mutmaßliche Schütze, ein 37-jähriger Mann, schließlich festgenommen. Sein Motiv stellte die Polizei zunächst vor ein Rätsel. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb auf Twitter: „Immer dieselbe blutige Gewalt, an die wir uns nicht gewöhnen werden, mit der wir uns niemals abfinden werden. “Damit spricht er sicher vielen aus der Seele.

Erinnern Sie sich noch an die Aufregung um den globalen Migrationspakt, der im Dezember verabschiedet wurde? Das rechtlich unverbindliche Abkommen sorgte in rechten Kreisen für Schnappatmung. Mein Kollege Jost Müller-Neuhof fragte sich: Welche Zugeständnisse musste die Bundesregierung bei den Verhandlungen machen? Jetzt bekam er die internen Dokumente. Sie zeigen: Die Gespräche wären damals fast gescheitert.

Deutschland muss für verfehlte Klimaziele blechen

Grund waren „Maximalforderungen“ einiger Länder, die eine „deutliche Besserstellung irregulärer Migranten“ erreichen wollten – rechtsverbindlich. Gefordert worden sei etwa, dass Abschiebungen verboten werden. Das lehnten die EU-Staaten und auch die Bundesregierung ab. Als Kompromiss kam eine sehr positive Darstellung von Migration in den Pakt („Quelle des Wohlstands“) – was die AfD schließlich als Munition nutzte. Dabei hatte sich die Bundesregierung eigentlich durchgesetzt.

Finanzminister Olaf Scholz kann seinen Vorgänger Wolfgang Schäuble beneiden: Jahrelang sprudelten die Steuereinnahmen, Schäuble erlebte ein haushaltspolitisches Paradies. Weil jetzt aber das Wachstum schwächelt, muss Scholz strenger auftreten. Die schwarze Null hat Priorität. Morgen wird er in der Kabinettssitzung zum Haushalt 2020 an seine Kollegen appellieren, bei den Ausgaben zurückhaltender zu sein. Schon im Vorfeld beschwerte sich Entwicklungsminister Müller. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekommt weniger Geld als gewünscht. Doch Scholz weiß, es gibt noch eine Unbekannte: die Grundrente. Ihre Kosten stehen noch nicht fest. Da will Scholz vorbereitet sein. Schließlich muss er das Geld am Ende zusammenkratzen.

Ein weiteres spannendes Detail aus Scholz‘ Finanzplanung: Deutschlands verfehlte Klimaziele belasten erstmals direkt den Bundeshaushalt. Die Bundesregierung rechnet damit, in den kommenden Jahren für das Überschreiten der EU-Klimaschutzvorgaben Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe an andere EU-Mitgliedsstaaten leisten zu müssen. Diese Ausgaben sollen von allen Ressorts gemeinsam getragen werden – und nicht nur von den Ministerien, die ihre Ziele verfehlen. Was das bedeutet und wie viel genau Deutschland voraussichtlich bezahlen muss, berichten exklusiv meine Kollegen von „Tagesspiegel Background Energie & Klima“.

Dass CDU-Chefin AKK statt Kanzlerin Merkel auf die Europa-Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron antwortete, war ungewöhnlich. Mancher witterte schon einen Riss zwischen Merkel und ihrer Nachfolgerin. Klar ist jetzt aber: Kanzlerin Merkel ist von AKKs Text nicht überrascht worden. Wie das Kanzleramt dem Tagesspiegel auf Anfrage mitteilte, ist Kanzlerin Merkel der fertige Text vor Veröffentlichung „zur Kenntnis gegeben“ worden. Im Kanzleramt betont man zwar, die Initiative für das Stück sei nicht von Merkel ausgegangen, frühere Entwurfsfassungen hätten nicht vorgelegen. Aber es war eben auch kein Alleingang von Kramp-Karrenbauer.

Die Hauptstadtlage von Maria Fiedler und ihrem Team ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier.

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